Schlagabtausch
Causa Pflegeheim: Polit-Debatte geht munter weiter
Im Konflikt um das Seniorenhaus Rudersdorf der ehemaligen FPÖ-Nationalratsmandatarin Petra Wagner geht es weiter heiß her. ÖVP-Klubchef Bernd Strobl erneuert die Kritik am Land. SPÖ-Landesrat Leonhard Schneemann sieht ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“.
ÖVP-Klubchef Strobl präsentierte ein schriftliches Kaufangebot der Landesimmobiliengesellschaft (LIB) vom September 2022. Weil Betreiberin Wagner damals abgelehnt habe, werde nun Druck ausgeübt, vermutete er. Damit sei klar, dass das Land ein Interesse am Pflegeheim gehabt habe – auch wenn dies später bestritten worden sei. Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) solle zudem erklären, warum das eigene Ressort das Heim jahrelang kontrolliert, genehmigt und finanziert habe. Besonders kritisch sah Strobl die Folgen der aktuellen Vorgangsweise für Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter des Seniorenhauses, die „durch öffentliche Vorwürfe und politische Auseinandersetzungen verunsichert werden.“
Landesrat weist Kritik zurück
Schneemann bezeichnete die Aussagen von Strobl als „durchschaubares politisches Ablenkungsmanöver“. Das Land habe nie bestritten, dass es Gespräche und in Folge auch ein Angebot auf Basis eines objektiven Gutachtens gab. „Aber die Preisvorstellungen der Betreiberin waren derart überzogen und lagen um ein Vielfaches über dem realen Wert, dass das Land im Sinne der Steuerzahler dankend abwinken musste“, erklärt Schneemann.
Außerdem habe sich nicht das Land der Einrichtung aufgedrängt, sondern die private Betreiberin sei aktiv an das Land herangetreten, um das Haus zum Kauf anzubieten. Der Landesrat betonte neuerlich, dass im Burgenland die Gemeinnützigkeit in der Pflege klares Ziel sei, um die Versorgung der Menschen langfristig leistbar abzusichern.
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