Die Rufe nach mehr Exekutive in Wien werden wieder lauter. Trotz des Bevölkerungswachstums gibt es heute weniger Polizisten als vor neun Jahren. Immer mehr Bezirke sind bei einer neuen Unterschriftenaktion dabei.
Es ist eine altbekannte Forderung und besonders in Wahlkämpfen ein politischer Gassenhauer: der Ruf nach mehr Polizei. In Wien wird er jetzt gerade wieder besonders laut. Der Favoritner Bezirksvorsteher Marcus Franz und sein Kollege Georg Papai aus Floridsdorf – sie repräsentieren zusammen mehr als 413.000 Menschen – starteten vor Kurzem eine Unterschriftenaktion. Die beiden bevölkerungsreichen Bezirke sehen sich bei der Verteilung der Polizeikräfte besonders benachteiligt.
Die Folgen sind jedenfalls eine sehr hohe Arbeitsbelastung mit außergewöhnlich vielen Überstunden (in den Wiener Bezirken wurden alleine im 1. Halbjahr des vergangenen Jahres rund 527.000 Überstunden geleistet), was insgesamt auf eine strukturelle Benachteiligung Wiens im Bereich der öffentlichen Sicherheit hinweist.
500 zusätzliche Polizisten – nur für Favoriten
Jetzt schließen sich immer mehr Bezirke der Unterschriftenaktion an. Unterstützung kommt etwa von Wilfried Zankel (SPÖ) aus Meidling oder Margaretens Bezirkschef Michael Luxenberger (Grüne). Im 5. Bezirk würden sich diese Herausforderungen unter anderem entlang des Gürtels, rund um den Matzleinsdorfer Platz sowie im Bereich einzelner U-Strab-Stationen zeigen. Es komme dort immer wieder zu „großstadttypischen Problemen im Zusammenhang mit Drogenhandel und Drogenkonsum sowie zu damit einhergehender Verunsicherung bei Anwohner“.
FPÖ Wien will sogar 1500 Polizisten mehr
Die Freiheitlichen kritisieren zwar die neueste Aktion der SPÖ-Bezirksvorsteher, sprechen sich aber dennoch dafür aus, dass Wien nun endlich „ausreichend Polizeipersonal erhält“. Sie fordern daher eine Personaloffensive mit 1500 Polizeikräften mehr für Wien, eine Stärkung der Polizeipräsenz auf den Straßen sowie eine Reform des geplanten Dienstzeitmodells.
Die Landespolizeidirektion Wien spricht in einer „Krone“-Anfrage von einer „verkürzten Darstellung von geringer Polizeipräsenz in den Bezirken“. Für den Personalstand in den Bezirken sind nicht nur die direkt zum jeweiligen Stadtpolizeikommando zählenden Polizisten von Relevanz, sondern die Gesamtheit der Kräfte der Landespolizeidirektion Wien, die regelmäßig bezirksübergreifend zum Einsatz kommen, heißt es weiter. Vonseiten der Polizei Wien werde laufend an der Sicherheit in den Bezirken gearbeitet. Außerdem wird auf die umfassenden Sicherheitspakete wie Videoüberwachungen, Waffenverbotszone und Schutzzone verwiesen, die bereits zu nachhaltigen und deutlichen Rückgängen insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität geführt haben.
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