Brief an Verhandler

Doskozil legt Vorschlag für Gesundheitsreform vor

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert eine faire und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems.(Bild: Karl Grammer)

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt einen konkreten Vorschlag zur Gesundheitsreform auf den Tisch. Hochspezialisierte Leistungen sollen in Bundesspitälern gebündelt werden, während die regionale Versorgung bei den Ländern bleibt. Eine Zentralisierung lehnt er weiter ab.

Doskozil hat seinen Vorschlag in einem offenen Brief an Bund, Länder und zuständige Entscheidungsträger übermittelt. „Gerade, wenn es um das Thema Gesundheit geht, erwartet sich die Bevölkerung Antworten“, schreibt der Landeshauptmann. So müsse sichergestellt werden, dass niemand abgewiesen werde oder monatelang auf eine Behandlung warten muss. Neben deiner qualitativ hochwertigen wohnortnahen Versorgung sei letztlich auch die Frage zu beantworten, wie die Finanzierung des Systems langfristig abgesichert werden könne. 

Der Vorschlag von Doskozil sieht vor, dass hoch spezialisierte und hochkomplexe Leistungen künftig in einigen als reine Bundesspitäler geführten Universitätskliniken gebündelt werden. Betreffen würde das die großen Einrichtungen wie das AKH Wien, das Uniklinikum Graz, das Kepler Universitätsklinikum Linz, aber auch Heeresspitäler und Häuser der AUVA.

Länder sollen regionale Schwerpunkte setzen
Die Verantwortung für die übrigen Spitäler soll bei den Ländern bleiben. In enger Abstimmung könnten sie regionale Schwerpunkte setzen und gezielt in ihre Kliniken und Versorgungsstrukturen investieren. Doskozil will sich dabei keiner überregionalen Zusammenarbeit verschließen, wo sie sinnvoll ist, „etwa bei beider effizienteren Patientensteuerung oder einer engeren Kooperation der Länder im Einkauf“. 

Die Länder sollen weiter regionale Schwerpunkte bei den Spitälern setzen können. (Symbolfoto)(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Finanzierung muss nachvollziehbar sein
Die zentrale Frage sei aber, wie man das Gesundheitssystem dauerhaft auf gesunde Beine stellen könne, so der Landeshauptmann. Er plädiert für eine nachvollziehbare Finanzierung. Wenn der Bund die hoch spezialisierte Versorgung übernehmen würde und die Länder die regionale Versorgung sicherstellen, müsse der Geldfluss dem Leistungsangebot folgen, meint Doskozil im offenen Brief.

Wenn ein Land zusätzliche Leistungen anbieten will, so wie das Burgenland die Herzchirurgie, dann soll das jeweilige Land dies auch finanziell tragen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Mit dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit existiere dazu bereits ein Instrument, das eine gesamtstaatliche Steuerung vorsieht und auch die nötige Flexibilität gewährleiste „Wenn ein Land zusätzliche Leistungen anbieten will, so wie das Burgenland die Herzchirurgie, dann soll das jeweilige Land dies auch finanziell tragen“, erläutert der Landeshauptmann. Das sei ein guter Ausgleich zwischen zentraler Steuerung sowie regionaler Ausgestaltung und entspreche einer Steuerung über die Qualität.

Gegen Finanzierung aus einer Hand
Einer Finanzierung aus einer Hand erteilt er erneut eine Absage. „Während die Beiträge von Bund und ÖGK seit Jahren de facto eingefroren sind, müssen die Länder steigende Kosten zunehmend aus ihren allgemeinen Budgets abdecken“, so Doskozil. Angesichts der budgetären Lage des Bundes und des wachsenden allgemeinen Einsparungsdrucks seien die Folgen einer Zentralisierung absehbar: Schließungen von Spitälern und Abteilungen, insbesondere im ländlichen Raum.

„Das würde am Ende auf Leistungsabbau hinauslaufen“, betont Doskozil. Für das Burgenland hätte das konkrete Folgen: keine Herzchirurgie, keine Neurochirurgie, keine neue Klinik Gols und keine weiteren Ausbau- und Zukunftsprojekte an Klinikstandorten wie Eisenstadt oder Oberpullendorf. Der Landeshauptmann fordert daher den Bund auf, den Fokus auf eine langfristig faire und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems bei gleichzeitiger Qualitätsgarantie zu legen – statt auf Kompetenzverschiebungen und Zentralisierung.