Hitzige Debatte
Mehr Einnahmen, aber weniger Wohnbaugeld
Wien preschte vor. Im Burgenland lehnen sich jetzt die Freiheitlichen gegen den Wohnbauförderbeitrag auf. Eine Abschaffung wird gefordert. „Bei uns wird das Geld zweckgebunden eingesetzt“, entgegnet die Landesregierung.
Für Aufregung hatte bereits vor Monaten die Stadt Wien mit der Anhebung des Wohnbauförderbeitrages gesorgt – als Vorreiter, seit diese Maßnahme für die Länder durchführbar ist. Statt 0,5 Prozent der Bruttolöhne werden 0,75 Prozent einbehalten – auf beiden Seiten, sowohl bei den Arbeitnehmern als auch bei den Arbeitgebern.
235 Millionen Euro zu erwarten
Mithilfe dieser Vorgehensweise sind laut offiziellen Angaben 235 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zu erwarten. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die fragwürdige Rechenformel „Mehr Einnahmen, aber weniger Ausgaben für den Wohnbau“. Dass das Geld nicht dort ankommt, wo es geplant ist, sondern teils in das allgemeine Landesbudget fließt, lässt in den politischen Diskussionen die Wogen hochgehen.
FPÖ prangert „Täuschung der Beitragszahler“ an
Einen Schritt weiter gehen die Freiheitlichen im Burgenland. „Mit der Zweckentfremdung von Arbeitnehmergeld muss Schluss ein“, so FPÖ-Klubobmann Christian Ries. Er und sein Stellvertreter Markus Wiesler setzen sich strikt für die Abschaffung des Wohnbauförderbeitrages ein. Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung und soll im Landtag eingebracht werden. „Mittel, die ursprünglich für leistbares Wohnen gedacht waren, verschwinden zunehmend im allgemeinen Landesbudget.
So wird Geld verbrannt, das dem sozialen Wohnbau dienen sollte. Das ist eine Täuschung der Beitragszahler“, prangert Ries an. Von der Abschaffung erwarten sich die Freiheitlichen eine spürbare Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Kritisch sieht die FPÖ ebenso die Rolle der Arbeiterkammer. „Immerhin wird der Beitrag direkt von den Löhnen abgezogen, über die Zweckentfremdung des Geldes ist von dieser Stelle allerdings nichts zu hören“, gibt Ries zu bedenken.
SPÖ weist Kritik zurück: „Es gibt keine Erhöhung!“
Dass sich die Blauen als „Vorkämpfer für sozialen Wohnbau“ in Szene setzen, sorgt in der SPÖ für Kopfschütteln. Erinnert wird an den Wohnkostendeckel, gegen den die FPÖ gestimmt hatte. „Mehr als 16.000 Haushalte konnten entlastet werden“, heißt es aus dem Büro von Landesrat Dorner.
Mit 85 Millionen € habe die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen der Häuslbauer zur Entlastung beigetragen. An eine Anhebung des Wohnbauförderbeitrages wie in Wien sei im Burgenland nicht gedacht.
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