Umstritten, streitbar
Trump-Kandidat gewinnt Kongress-Vorwahl in Texas
Es ist ein Sieg auch für Donald Trump: Bei der Kongress-Vorwahl der Republikaner in Texas hat der vom US-Präsidenten unterstützte Kandidat das Rennen um eine Senatskandidatur gewonnen. Ken Paxton war in der Vergangenheit von mehreren Skandalen geplagt.
Paxton siegte am Dienstag über den langjährigen Senator John Cornyn, der bei Trump in Ungnade gefallen war. Im Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen musste der Präsident dagegen zwei Niederlagen einstecken.
Paxton wurde unmittelbar nach Schließung der Wahllokale von den Fernsehsendern Fox News und CNN als Sieger ausgerufen. Laut den voneinander unabhängigen Berechnungen beider Sender erhielt der 63-Jährige in der parteiinternen Vorwahl gut 62 Prozent der Stimmen. Auf seiner Siegesfeier dankte er ausdrücklich Trump, der ihn nicht habe „fallen lassen“. Die Unterstützung durch den Präsidenten sei „die mächtigste Kraft“ für einen Kandidaten.
Vor einer Woche hatte Trump Paxton als seinen Wunschkandidaten ausgerufen. In Umfragen gewann der lange Zeit zurückliegende Kandidat daraufhin enorm an Zuspruch. Am Ende siegte Paxton am Dienstag nun deutlich über den 74 Jahre alten Cornyn, der Texas seit 2002 im Senat in Washington vertritt. Das Trump-Lager wirft Cornyn unter anderem vor, zusammen mit den oppositionellen Demokraten im Kongress für eine stärkere Waffenkontrolle gestimmt zu haben.
Streitlustiger Trump-Verbündeter
Paxton gilt als streitlustiger Trump-Verbündeter. Er hat mehrere Skandale überstanden, darunter ein Amtsenthebungsverfahren 2023, in dem ihm Republikaner wie Demokraten Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz vorwarfen. Der texanische Senat verhinderte jedoch, dass er als Generalstaatsanwalt abtreten musste. Zudem lieferte sich Paxton einen öffentlichen Scheidungsstreit mit seiner Frau.
Die Vorwahl in Texas war Teil von Trumps Plan, bei ihm in Ungnade gefallene Republikaner aus der Partei zu entfernen. Unter anderem in Kentucky und in Louisiana waren zuvor Kongressmitglieder in parteiinternen Vorwahlen ausgeschieden, die sich dem Präsidenten widersetzt hatten.
Der in Texas siegreiche Paxton tritt nun für die Republikaner bei den landesweiten Kongress-Zwischenwahlen am 3. November gegen den Demokraten James Talarico an. Dieser gilt mit 37 Jahren als einer der Hoffnungsträger der zerstrittenen Partei. Texas wählt traditionell republikanisch, Trump hatte den Bundesstaat 2024 mit fast 14 Punkten Vorsprung gewonnen. Die Demokraten hoffen jedoch darauf, dass die Skandale um Paxton viele Wählerinnen und Wähler abschrecken könnten.
Neue Wahlkreiskarte: Doppel-Niederlage für Trump‘Neben der Unterstützung für ihm treu ergebene Kandidaten will Trump auch durch die Änderung von Wahlkreisen den Ausgang der Zwischenwahl im Herbst beeinflussen, bei der seinen Republikanern der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus droht. Allerdings musste der Präsident bei dieser Strategie am Dienstag eine Doppel-Niederlage erleiden: In South Carolina blockierten Senatoren des Staates am Dienstag eine neue Wahlkreiskarte. Und in Alabama stoppte ein Gericht einen Neuordnungsplan der Republikaner.
In Alabama untersagte ein Gericht, bei den Zwischenwahlen eine von den Republikanern entworfene Wahlkreiskarte zu nutzen, die der Partei in sechs der sieben Kongress-Wahlbezirke des US-Staates einen Vorteil verschafft hätte. Dieser Plan diskriminiere schwarze Wähler vorsätzlich, indem er sie auf verschiedene Wahlbezirke verteile, befanden die Richter. Dies solle offensichtlich geschehen, „um ihre Stimmen zu verwässern – zumindest teilweise deshalb, weil sie Schwarze sind“.
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