Zwist um Iran-Krieg
US-Senat will Trumps Befugnisse beschränken
Im US-Kongress brodelt es wegen des Iran-Krieges. Kritik wird immer lauter, dass Präsident Donald Trump Friedensvorschläge ignoriere und das Recht des Parlaments auf Mitsprache bei Kriegen, die länger als 60 Tage dauern, beschneide. Der Senat hat daher am Dienstag eine Resolution zur Beschränkung der Befugnisse des Staatschefs eingebracht.
Die Kammer stimmte mit 50 zu 47 Stimmen für einen verfahrenstechnischen Schritt, um den Entwurf voranzutreiben. Dabei stimmten vier Republikaner mit den Demokraten, während ein demokratischer Senator dagegen votierte. Der Schritt gilt als seltene Zurechtweisung des Präsidenten, 80 Tage nachdem US- und israelische Streitkräfte mit Angriffen auf den Iran begonnen hatten.
Die Resolution muss jedoch noch hohe Hürden überwinden. Sie benötigt nicht nur die Zustimmung des gesamten 100-köpfigen Senats und des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, sondern auch Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern, um ein erwartetes Veto Trumps zu überstimmen.
Bisherige Versuche von Republikanern blockiert
Der demokratische Senator Tim Kaine, der die Resolution eingebracht hatte, warf Trump vor, Friedensvorschläge zu ignorieren. Eine Feuerpause biete dem Präsidenten die ideale Gelegenheit, seine Argumente dem Kongress darzulegen. „Das ist der perfekte Zeitpunkt für eine Diskussion, bevor wir wieder einen Krieg beginnen“, sagte Kaine. Trump werfe diplomatische Vorschläge in den Mistkübel, ohne sie mit dem Parlament zu teilen. Zuvor hatten die Republikaner in diesem Jahr sieben ähnliche Vorstöße im Senat sowie drei im Repräsentantenhaus blockiert.
Entscheidende Frist am 1. Mai abgelaufen
Hintergrund des Streits ist ein Gesetz aus dem Jahr 1973, das die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen einschränkt. Demnach darf ein US-Präsident höchstens 60 Tage lang militärische Maßnahmen ergreifen, bevor er den Kongress um Erlaubnis bitten oder den Einsatz beenden muss. Diese Frist war am 1. Mai abgelaufen. Trump hatte an diesem Tag erklärt, eine Waffenruhe habe die Feindseligkeiten gegen den Iran beendet. Trotz dieser Aussage blockieren die USA weiterhin iranische Häfen und greifen Schiffe an, während der Iran die Straße von Hormus sperrt und US-Schiffe attackiert.
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