Einwanderungsgesetz
Republikaner im Senat proben Aufstand gegen Trump
Republikanische Senatoren haben ein Gesetzespaket zum Grenzschutz gestoppt. Auslöser des Protests: der umstrittene Opferfonds für Anhänger von US-Präsident Donald Trump.
Die Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag in einer seltenen Revolte ein Schlüsselvorhaben von Präsident Donald Trump zur Einwanderung verhindert. Sie blockierten die Abstimmung über ein Gesetzespaket zur Finanzierung der Einwanderungsbehörde und des Grenzschutzes.
Wie Trump die Staatskasse plündert, um Unterstützer zu belohnen
Auslöser des Protests war ein Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) für mutmaßliche Opfer „politischer Instrumentalisierung“, darunter verurteilte Trump-Anhänger, die sich am gewalttätigen Sturm auf das Kapitol im Jänner 2021 beteiligt hatten. Der Fonds war kurzfristig an das Gesetzespaket zur Einwanderung gepackt worden.
Weil sich kein Kompromiss abzeichnete, schickte Mehrheitsführer John Thune die Senatoren schließlich ohne Abstimmung in die Parlamentspause. Sie dauert bis Ende der kommenden Woche.
Der Entschädigungsfonds ist Teil eines Vergleichs zwischen Trump und dem US-Justizministerium. Im Gegenzug erklärte sich Trump bereit, eine milliardenschwere Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS zurückzuziehen, weil diese seine Steuererklärungen veröffentlicht hatte.
Demokraten erzürnt: „Schmiergeldfonds“
Die oppositionellen Demokraten bezeichnen den Entschädigungsfonds als „Schmiergeldfonds“, aber auch in den Reihen der Republikaner ist der Topf umstritten, wie die verschobene Abstimmung im Senat zeigt.
„Auszahlungstopf für Dreckskerle“
Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht zur Wiederwahl antritt, nannte den Entschädigungsfonds „eine Riesendummheit“. und einen „Auszahlungstopf für Dreckskerle“. Im US-Sender Spectrum News sagte Tillis: „Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.“ Der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska sagte: „Trump hat im Senat an Unterstützung verloren.“
„Ich mag den Fonds überhaupt nicht“, betonte der republikanische Senator John Curtis aus Utah dem „Wall Street Journal“ und fügte hinzu, er glaube nicht, dass irgendwelche zusätzlichen Regelungen etwas daran ändern könnten.
Trump: Treffen mit republikanischen Senatoren abgesagt
Die republikanischen Senatoren hatten bereits am Mittwoch ihre Zustimmung zu einer weiteren Forderung Trumps verweigert: eine Milliarde Dollar für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Trump hatte monatelang versprochen, dass für das Projekt keine Steuergelder benötigt würden. Ein geplantes Treffen zwischen Trump, republikanischen Senatoren und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wurde einem Insider zufolge wegen der angespannten Lage abgesagt.
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