Mehrwertsteuer, Pakete
Neue Abgabe senkt Entlastung auf 1,60 € pro Monat
Die Mehrwertsteuersenkung für Nahrungsmittel ist fix, der Nationalrat hat sie beschlossen. Dafür kommt ab Oktober die umstrittene Paketabgabe. Linke Tasche, rechte Tasche: Die Nettoentlastung schrumpft dadurch auf 1,60 Euro im Monat für einen Durchschnittshaushalt, zeigt eine Berechnung.
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel wie Butter, Milch, Nudeln, Mehl oder Eier ist nun fix, der Nationalrat stimmte zu. 4,9 statt zehn Prozent beträgt dann der Steuersatz. Dem Staat fehlen dadurch Einnahmen von 400 Millionen Euro jährlich, davon kommen laut Budgetdienst des Parlaments 300 Millionen Euro Haushalten zugute.
Konsumenten zahlen Entlastung selbst
Die Gegenfinanzierung kommt vor allem mit einer Paketsteuer ab Oktober im Umfang von 280 Millionen Euro zustande, 225 Millionen Euro davon tragen die Konsumenten. Das Problem: Was auf der einen Seite die Verbraucher entlastet, zahlen sie dann teils selbst über die Paketsteuer wieder ein. Das schmälert die Entlastung doch wieder deutlich.
Konkret sieht das so aus: Im Schnitt profitiert ein Haushalt mit 73 Euro pro Jahr von der Mehrwertsteuersenkung, muss aber 54 Euro mehr „dank“ Paketabgabe zahlen. Unterm Strich bleibt somit eine Entlastung von nur 19 Euro im Jahr, rund 1,60 Euro im Monat. Die Agenda Austria kritisiert die mangelnde Treffsicherheit bei hohen Kosten, es sei letztlich „linke Tasche, rechte Tasche“.
Im unteren Einkommenszehntel spart sich ein Haushalt zwar im Schnitt 57 Euro, doch bestellt er 30 Pakete im Jahr, ist die Entlastung bereits wieder futsch.
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