Causa Rudersdorf

„Ein Pflegeheim ist keine Gelddruckmaschine“

Die Insolvenz des Pflegeheims Rosengarten in Bad Sauerbunn hat ein gerichtliches Nachspiel.(Bild: Reinhard Judt)

Die umstrittenen Vorgänge in zwei Seniorenheimen im Burgenland sorgen für Wirbel. Für die SPÖ sind die beiden Fälle die Bestätigung, dass Pflege künftig gemeinnützig sein muss.

Betrügerische Krida und grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen wird der früheren Geschäftsführerin des insolventen Pflegeheims Rosengarten in Bad Sauerbrunn vorgeworfen. Laut Anklage soll die Seniorenresidenz samt Grundstücken vor der Insolvenz verkauft, der Erlös als Gewinn ausgeschüttet und aus der Gesellschaft herausgezogen worden sein. Beim Prozess am Landesgericht in Eisenstadt wurden zuletzt wieder Zeugen befragt. Die Verhandlung wurde auf Herbst vertagt.

Causa Rudersdorf
Ebenfalls für Wirbel sorgt – wie berichtet – der Fall um das Seniorenhaus der ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Petra Wagner in Rudersdorf. Das Land wirft der Betreiberin hohe Geschäftsführerbezüge, ein kostspieliges Dienstfahrzeug und üppige Gewinnausschüttungen vor und hat daher die Tagsatzvereinbarung aufgekündigt.

Gewinnorientiert
Die beiden Fälle sind für SPÖ-Klubobmann Roland Fürst der Beweis, wohin „gewinnorientierte Strukturen“ führen können. „Wenn Pflegeheime überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, dann muss jeder Euro den Menschen zugutekommen – den Pflegebedürftigen, dem Personal und der Qualität der Versorgung. Ein Pflegeheim ist keine Gelddruckmaschine“, sagt er.

Gemeinnützigkeit Pflicht
Der Weg der Gemeinnützigkeit, den das Land bei der Pflege eingeschlagen hat, ist für Fürst daher der einzig richtige Schritt. Ab 2029 müssen Pflegeeinrichtungen gemeinnützig sein, wenn sie Landesmittel beziehen. Das sei keine ideologische Spielerei, sondern eine Schutzmaßnahme, sagt Fürst. „Pflege ist Daseinsvorsorge und darf kein Geschäftsmodell sein.“ Bereits jetzt würden 36 von 45 Alten- und Pflegeheimen im Burgenland gemeinnützig geführt.

Mindestlohn
Gerade im Fall Rudersdorf wirft Fürst der FPÖ auch doppelbödiges Verhalten vor. Denn während sich die blaue Geschäftsführerin eine Spitzengage gegönnt habe, gönne die FPÖ den Pflegekräften nicht einmal den Mindestlohn.

Für den SPÖ-Landtagsabgeordneten Thomas Hoffmann hat der Fall Rosengarten auch eine regionale Dimension: „Für die rund 50 Bewohner und ihre Angehörigen war die Insolvenz ein Schock. Das Land musste innerhalb kürzester Zeit neue Plätze organisieren.“