Antrag im Landtag
Widerstand gegen das neue Polizei-Dienstzeitmodell
Die Reform könnte Beamten hunderte Euro pro Monat kosten. Ein gemeinsamer Antrag im burgenländischen Landtag fordert nun, dass die Notbremse gezogen wird.
Das geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei betrifft auch die rund 1700 Beamten im Burgenland. Wie berichtet, ist die Sorge groß, dass die Reform deutliche Einbußen beim Gehalt mit sich bringen könnte. Von der Gewerkschaft gab es von Anfang an Kritik und Warnungen, dass den Polizisten künftig mehrere hundert Euro pro Monat weniger übrig bleiben könnten.
„Belastungspaket“
Im Landtag am Donnerstag stellen sich nun auch SPÖ, FPÖ und Grüne hinter die Beamten. „Was hier als Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Belastungspaket auf dem Rücken jener Menschen, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen“, so SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und SPÖ-Landtagsabgeordneter Roman Kainrath. Der Wegfall der 24-Stunden-Dienste, zusätzliche verpflichtende Wochenenddienste, weniger Journaldienststunden und drohende Einkommensverluste seien kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.
Weniger Einkommen, zerstückelte Dienste
Ähnlich auch FPÖ-Klubobmann Christian Ries und der Zweite Landtagspräsident Johann Tschürtz (FPÖ), die beide lange selbst im Polizeidienst tätig waren. Mehr Planwochenenden würden weniger Einkommen, mehrere zerstückelte Dienste, mehr Abwesenheit von der Familie bedeuten, betonen sie.
Kurskorrektur gefordert
Gefordert wird eine sofortige Kurskorrektur. Der vorliegende Antrag spricht ausdrücklich von Realeinkommensverlusten von rund 500 bis 700 Euro netto monatlich und fordert eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie mehr finanzielle Sicherheit für die Exekutive.„Der ÖVP-Innenminister ist gefordert, endlich auf die Betroffenen und die Personalvertretung zu hören“, so Fürst und Kainrath.
Reform kommt ab Mitte 2027
Das BMI verteidigt hingegen die Reform. Das neue Dienstzeitmodell sei kein Sparprogramm. Überstunden sollen vorwiegend auf freiwilliger Basis geleistet werden. Die Rechnungen der Gewerkschaft von Gehaltseinbußen würden jeglicher Grundlage entbehren und Überstunden sowie Zulagen würden weiter bezahlt. Das neue Modell soll Mitte 2027 bundesweit ausgerollt werden.
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