Neue Budgetdetails
Wie die Regierung das „Zwischenparken“ bekämpft
Die Budgetverhandlungen gehen auf das Finale zu. Einige neue Details sickerten durch: Die Regierung will bei Arbeitslosen kürzen. Etwa soll es vier Wochen nach einer einvernehmlichen Kündigung kein Geld mehr geben.
Jeder muss zum Sparkurs beitragen, wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nicht müde zu betonen. Im nächsten Budget kommt es daher auch zu schmerzhaften Einschnitten für Arbeitslose.
Vor allem das „Zwischenparken“ ist der Regierung ein Dorn im Auge. Tausende Firmen, vor allem im Tourismus und am Bau, schicken jährlich ihre Mitarbeiter mit einer Wiedereinstellungszusage zum AMS. Dort kassieren sie Arbeitslosengeld, bis saisonbedingte Schwankungen überbrückt sind – ein Ausnutzen der Arbeitslosenversicherung, was den Staat mehr als eine halbe Milliarde Euro kostet.
Muss Beschäftigter zwei Wochen ohne Geld auskommen?
Die Regierung will nun dagegen kämpfen und zumindest 200 Millionen Euro hereinholen. Künftig soll im ersten Monat bei einvernehmlicher Kündigung kein Arbeitslosengeld fließen. Die Koalition spielt den Ball an die Sozialpartner. Eine mögliche Lösung: In den ersten beiden Wochen zahlt der Arbeitgeber weiter, danach muss der Beschäftigte zwei Wochen ohne Geld auskommen.
Ein Dilemma sieht Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera: „Müssen die Arbeitgeber über alle Branchen dafür aufkommen, verteuert es weiter den Faktor Arbeit.“ Fallen Beschäftigte hingegen komplett um, entstehen Härtefälle.
Sparen bei Programmen für Langzeitarbeitslose
Es ist nicht der einzige Einschnitt: Niedrigverdiener sollen künftig auch in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. 100 Millionen Euro pro Jahr sollen zudem bei AMS-Förderungen für Langzeitarbeitslose gestrichen werden, sie seien oft nicht „treffsicher“.
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