Wende in Außenpolitik?
Magyar auf Auslandsreise: „Die Ukraine ist Opfer“
Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hat die Ukraine als „Opfer“ bezeichnet, das das Recht habe, sich zu verteidigen. Das Land brauche eine dauerhafte Waffenruhe, internationale Akteurinnen und Akteure müssten einen dauerhaften Frieden garantieren. Magyar war gerade in Polen und kommt am Donnerstag nach Wien.
In Polen traf er sich unter anderem mit seinem Amtskollegen Donald Tusk. In einem Gespräch unterstrich Magyar die außenpolitische Wende in seinem Land. Ungarn werde zwar weiter keine Waffen an die Ukraine liefern, wolle aber humanitäre Hilfe leisten. Unter seinem Vorgänger Viktor Orban hatte sich Ungarns Regierung mit der prorussischen und Ukraine-feindlichen Haltung zum Außenseiter in der EU gemacht.
Nun gebe es die Chance auf ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen, sagte Magyar. Beide Länder begannen in Videoschaltungen Verhandlungen über die Rechte der etwa 80.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine. Bei einem Erfolg wolle er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli treffen, sagte der neue Regierungschef. Polen ist einer der engsten politischen und militärischen Verbündeten der Ukraine.
Er ist ein Zeichen der Hoffnung für Millionen von Menschen in Europa und weltweit, dass Demokratie und Moral in der Politik keine verlorenen Anliegen sind.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk über Magyar
„Polen Vorbild“
Tusk sagte, er habe im ungarischen Wahlkampf monatelang mitgefiebert. Magyars Sieg bedeute die Rückkehr Ungarns nach Europa, zu hohen Standards, zu Ehrlichkeit und echter Demokratie. „Er ist auch ein Zeichen der Hoffnung für Millionen von Menschen in Europa und weltweit, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Anstand und Moral in der Politik keine verlorenen Anliegen sind“, sagte Tusk. Magyar wiederum bezeichnete Polen als Vorbild. Das Land sei heute eine Mittelmacht und stärker als je zuvor. Ungarn müsse daran arbeiten, dass es bei der Entwicklung der Infrastruktur, Wirtschaft und der Verteidigungsfähigkeit folge.
Tusk gelang es 2023, mit einem proeuropäischen Oppositionsbündnis die rechtskonservative PiS zu besiegen, die acht Jahre regiert und den Rechtsstaat untergraben hatte. Der polnische Regierungschef kommt aber mit seiner Reform im Justizsystem nicht voran.
Gespräch mit Stocker am Donnerstag
Magyar wird am Donnerstag nach Wien kommen und einen Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) absolvieren. Er trifft auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Stocker und Magyar sollen über die Zusammenarbeit bei Migration und Sicherheit, die EU-Erweiterung sowie über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sprechen. Zudem ist ein Arbeitsmittagessen mit österreichischen Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern geplant. Am Nachmittag wird der ungarische Ministerpräsident wieder nach Budapest zurückfahren.
krone.tv
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