Griff ins Geldbörserl?
Widerstand der Polizisten gegen die Minister-Pläne
Mit einem neuen Leistungsprinzip will Innenminister Gerhard Karner den Dienst bei der Polizei reformieren. Die Salzburger Polizeiführung schweigt zu den Minister-Plänen. Die Gewerkschaften toben. Auch die ÖVP-nahe Christliche Gewerkschaft macht ihrem Ärger jetzt Luft ...
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nach 20 Jahren sollen die Dienste bei der Polizei in eine neue Ära geführt werden. Federführend dafür steht Gerhard Karner (ÖVP) als Innenminister. Der oberste Polizeichef ließ jüngst ausrichten, dass es sich bei der geplanten Reform nicht um eine Sparmaßnahme handle, sondern um ein längst überfälliges Ausgleichen von Ungleichheiten zwischen Stadt- und Landpolizisten.
Die Reform, die das Ministerium vorschlägt, ist in dieser Form abzulehnen.
Gerhard Lerch, Polizeigewerkschafter der ÖVP-nahen FCG
Karner plant, das Leistungsprinzip einzuführen. Wer mehr Überstunden machen will, habe künftig die Möglichkeit dazu. Wer nicht will, bekommt weniger bezahlt. Aktuell haben Polizisten ein Grundgehalt, das eher niedrig ist. Diverse Zulagen und vor allem Überstunden sind es, die den Beamten eine faire Bezahlung ermöglichen. Letztere werden derzeit zugeteilt – künftig soll es einen Pool an Überstunden geben.
Gewerkschafter warnten: „Polizisten verlieren dadurch 300 bis 800 Euro netto im Monat.“ Karner ließ ausrichten: „Diese Berechnungen entbehren jeder Grundlage.“ Und was sagt Salzburgs Polizeichef, Bernhard Rausch, dazu? Bislang nichts! Aus der Pressestelle erfährt man: „Der Direktor will dazu nichts sagen. Er kann auch gar nicht, weil das eine bundesweite Angelegenheit ist, Salzburg ist da nur Passagier.“ Es wird aufs Innenministerium verwiesen. Nach einer Probephase in fünf Bezirken soll das neue System 2027 österreichweit ausgerollt werden.
Nun äußert sich Gerhard Lerch, von der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG): „So wie das Ministerium derzeit die Reform vorschlägt, ist diese klar abzulehnen. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Kollegen das nicht mittragen wird. Und da sind wir uns in allen Fraktionen einig.“
Die Nachteile der Reform würden deutlich überwiegen. Im Salzburger Landtag, wo Lerch vor zwei Wochen zu Wort kam, antwortete er auf die Frage, was durch das neue Modell besser werde, schlicht mit: „Nichts!“
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