Budget-Erstellung
Beichtstuhlgespräche unter Schlachtenbildern
Wortwörtlich unter Schlachtenbildern findet die Erstellung des Doppelbudgets 2026/27 statt. Finanzminister Markus Marterbauer hat sich für die Beichtstuhl-Gespräche ausgerechnet den Schlachtenbilder-Saal im Winterpalais Prinz Eugen ausgesucht. Die sieben Ölgemälde zeigen die siegreichen Schlachten des Prinzen.
Wie siegreich die Minister beim Verhandeln waren, wird sich erst weisen. Die Budgetgespräche sind in einer intensiven Phase. Die Ministerkabinette sind fast täglich im Finanzressort. Inhaltlich sickerte zuletzt durch, dass Kürzungen bei klimaschädlichen Subventionen geplant sind. Die drei Regierungsparteien wollen sich hier auf eine Gesamtsumme einigen, die dann von den einzelnen Ministerien erbracht werden soll.
Agrardiesel und Pendlerpauschale werden nicht angetastet
Potenzial gebe es genug. Laut einer WIFO-Studie beläuft sich das Volumen der klimaschädlichen Förderungen in Österreich auf 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro jährlich. Angesichts der hohen Energiepreise dürften ÖVP, SPÖ und Neos aber nicht beim Agrardiesel und beim Pendlerpauschale ansetzen, ist aus Regierungskreisen zu hören. Dabei hat aber gerade der Verkehrsbereich das größte Sparpotenzial. Hier liegen mehr als die Hälfte der klimakontraproduktiven Förderungen.
Besonders schwierig sind die Gespräche mit den Seniorenvertreterinnen. Im Budget ist eine Pensionserhöhung um einen viertel Prozentpunkt unter der Inflationsrate vorgesehen. Das Einsparungsvolumen soll im Jahr 2027 280 Millionen und 2028 270 Millionen Euro betragen. Wie das genau verteilt wird, ist noch offen. Die beiden Präsidentinnen des Seniorenrats, Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ), bestehen auf die volle Inflationsabgeltung und lehnen Gespräche über die Verteilung der geplanten Einsparungen ab.
Lassen uns Schwarzen Peter nicht umhängen.
Seniorenvertreter reden bei Kürzungen für Pensionisten nicht mit
Wenn die Regierung hier Kürzungen vorhabe, müsse sie selbst entscheiden, wer weniger bekomme, sagt Gerstorfer. Da mische man sich nicht ein: „Die Seniorenorganisationen werden sich nicht den Schwarzen Peter umhängen lassen.“
Wehrdienstreform als Teil der Budgetverhandlungen
Das Verteidigungsministerium verhandelt parallel zum Budget die Wehrdienstreform. Dem Vernehmen nach gibt es erstmals Bewegung. Die ÖVP will bekanntlich eine Verlängerung des Wehrdienstes auf acht plus zwei Monate Milizübungen und eine Zivildienstverlängerung auf ein Jahr. Die Neos wollen die Ausweitung des Militärdienstes und die SPÖ jene des Zivildienstes nicht. Man wird sich wohl irgendwo in der Mitte, etwa bei sechs plus zwei und einer moderaten Verlängerung des Wehrersatzdienstes, treffen.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat auch das Thema Eurofighter-Nachfolge. Das Militär will zehn Milliarden Euro für 36 neue Kampfjets. Im Gespräch ist eine Sonderfinanzierung. Das Verteidigungsressort möchte diese bevorstehende Investition jetzt schon festzurren, weil man befürchtet, im Wahljahr 2029 das Geld nicht mehr zu bekommen.
Österreich hat im Dezember 2025 die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel (National Escape Clause – NEC) bei der Europäischen Kommission beantragt, um höhere Verteidigungsausgaben für 2025 bis 2028 trotz strenger EU-Fiskalregeln zu ermöglichen. Dies erlaubt eine Abweichung vom Nettoausgabenpfad in Höhe von bis zu 1,5 Prozent des BIP.
Für EU-Mitgliedsstaaten in einem Defizitverfahren ist sowohl die Reduktion des Defizits relevant als auch das Einhalten eines sogenannten Nettoausgabenpfads, also wie stark die gesamtstaatlichen Ausgaben, zum Beispiel für Verwaltung, Pensionen, Gesundheit und so weiter, jährlich ansteigen dürfen. Dieser Pfad muss verbindlich eingehalten werden, um keine Verschärfung oder Sanktion im Rahmen des Defizitverfahrens durch den ECOFIN zu bewirken.
Die Aktivierung der NEC bedeutet, dass eine temporäre und begrenzte Abweichung vom nationalen Nettoausgabenpfad in Höhe des Anstiegs der Verteidigungsausgaben toleriert würde und keine Sanktionen oder Verschärfungen des Defizitverfahrens zur Folge hätte.
Österreich hat seit 2021 zusätzliche Verteidigungsausgaben von +0,2% des BIP 2025 und +0,4% des BIP 2026 budgetiert. Die Ziehung der NEC bedeutet keinesfalls, dass damit über die Budgeteinigung hinaus Mittel für Verteidigungsausgaben zur Verfügung stünden. Jede Ausnutzung des NEC-Spielraums darüber hinaus erhöht das Budgetdefizit und die Schuldenquote.
Es ist möglich, dass der Haushalt überhaupt für drei Jahre gelten wird, weil man sich wegen der bevorstehenden Nationalratswahl auf gar nichts mehr einigen wird können.
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