Externe Faktoren
Trotz „Haushaltsdisziplin“: Landesschulden steigen
Das Thema Sparen hängt über der Kärntner Landesregierung wie ein Damoklesschwert. Trotz gesetzter Maßnahmen steigt der Schuldenstand des Landes weiter an. Ein Mitgrund sind die geopolitischen Entwicklungen.
Die Konjunktur schwächelt, der Wirtschaftsmotor will aufgrund der anhaltenden Krisen einfach nicht in Fahrt kommen, und „das schlägt sich auch in unserem Budget nieder“, erklärt Finanzlandesrätin Gaby Schaunig. Daher verzeichnete das Land Kärnten 2025 auch eine Neuverschuldung von insgesamt 300 Millionen Euro. „Das ist ein Ergebnis, das leider keinen Schuldenabbau beinhaltet, aber es ist deutlich weniger, als wir im Voranschlag hatten.“ Immerhin sei man von einer Verschuldung in Höhe von knapp 400 Millionen Euro ausgegangen.
Haushaltsdisziplin als wichtiger Faktor
Besonders das eiserne Sparen und der neue Budgetprozess habe zu dem Ergebnis geführt, „aber auf viele Faktoren haben wir leider keinen Einfluss“, meint Michael Maier, Budgetsprecher des VP-Landtagsklubs, der auch den Budgetprozess begleitete.
Die gesetzten Reformen dienen nicht dem Selbstzweck. In manchen Bereichen muss trotzdem investiert werden.
Michael Maier, Budgetsprecher des VP-Landtagsklubs
Bild: Rojsek-Wiedergut Uta
Dort wurden, wie berichtet, alle Abteilungen der Regierung dazu verpflichtet, ihre Kosten und Leistungen offenzulegen. „Hier haben wir uns wirklich jede Position angesehen“, sagt Schaunig. Trotzdem habe man sich darauf geeinigt, dass bei Bereichen wie Bildung, Pflege und Gesundheit nicht der Sparstift angesetzt werden soll.
Schulden steigen, Schuld liegt in Vergangenheit
Mit den 300 Millionen Euro Neuverschuldung verzeichnet das Land aktuell einen Schuldenstand von knapp 4,3 Milliarden Euro. „Der größte Teil davon wurde in den Jahren zwischen 2003 und 2012 verursacht“, betont Schaunig und stellt klar, dass es für einen Schuldenabbau zwei wesentliche Faktoren brauche: sparsame Haushaltsführung und eine gute Ertragslage. „Fehlt nur eine Komponente, dann gelingt ein Schuldenabbau nicht; auch nicht bei einer eisernen Haushaltsdisziplin.“
Und aktuell habe das Land aufgrund der geopolitischen Krisen kaum einen Spielraum, um die Schulden zu reduzieren. Vielmehr „ist die Budgeterstellung aktuell ein Fahren auf Sicht.“
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