Endlich einmal eine längere Zeit, wo keine Wahlen anstehen, das sollte doch eine echte Budget-Reform erleichtern. Doch was ist es geworden? Ein Kuschel-Reförmchen, ein Schmäh auf leisen Sohlen.
Versprochen hatte man: Zwei Drittel werde bei den Ausgaben gespart werden und ein Drittel würden die erhöhten Einnahmen bringen. Was auch logisch war: Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
Und was ist daraus geworden? Ein billiger Trick: Die Leute sollen glauben, dass bei den Ausgaben gespart werde, in Wirklichkeit müssen sie sich aber die „Geschenke“ selbst bezahlen. Experten nennen es beim Namen: Zu zwei Drittel wird wieder von uns allen abkassiert und nur zu einem Drittel gibt es Verbesserungen.
Die Senkung der Lohnnebenkosten? Schon ein richtiger Schritt, aber die Wirtschaft wird sich einen Gutteil davon selbst bezahlen müssen. Eine Bankensteuer mit Hunderten Millionen? Solche Beträge lösen sich nicht in Luft auf, wir werden sie halt mit Gebühren etc. bezahlen.
Die Senkung um ein (!) Prozent bei den Lohnnebenkosten werde „10.000 Arbeitsplätze“ schaffen? Wer's glaubt, wird selig, das ist politische Märchenstunde.
Erst recht bei den Pensionisten: Arbeiten im Alter sollte gefördert werden – und da kassiert man gleich bei den agilen, über 60-Jährigen ab. Strukturreform? Bitte um ein Fernglas, man sieht nichts davon!
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