„Verhindert Kosten“
Abgabe für nicht recyclebares Plastik kommt nicht
Die geplante Plastiksteuer, die die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel finanzieren sollte, kommt doch nicht. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Es sei derzeit „entscheidend, Betriebe zu entlasten, statt zu belasten“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
Wirtschaftsverbände waren seit Monaten gegen die Plastikabgabe Sturm gelaufen. „Die Abgabe hätte insbesondere Hersteller, Importeure und den Handel getroffen und wäre mit erheblichem administrativem Aufwand sowie spürbaren Mehrkosten verbunden gewesen. Ihre Rücknahme ist daher ein klares Signal für wirtschaftliche Vernunft und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich nachhaltig“, teilte das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung mit.
„Die Absage der Plastikabgabe sorgt für Planungssicherheit, verhindert neue bürokratische Hürden und ist somit ein klares Signal an unseren Wirtschaftsstandort“, sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Die Abgabe hätte auf nicht recyclebares Plastik erhoben werden sollen. Man werde weiterhin auf effektiven Umweltschutz setzen – durch „bestehende und funktionierende Systeme wie Recycling- und Pfandlösungen“, hieß es seitens Wirtschaftsministerium.
Die Abgabe hätte insbesondere Hersteller, Importeure und den Handel getroffen und wäre mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden gewesen.
Wirtschaftsministerium in einer Aussendung
Zustimmung zur Entscheidung kam von der Wirtschaftskammer und dem Handelsverband, Kritik von der Umwelt-NGO Greenpeace. „Wer ökologische Notwendigkeiten so bereitwillig den Forderungen der Wirtschaftsverbände unterordnet, hat den Ernst der Lage nicht begriffen“, sagte Madeleine Drescher von Greenpeace.
Die Bundesregierung hatte Anfang des Jahres beschlossen, dass die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab Juli reduziert wird. Die Höhe sinkt von zehn Prozent auf 4,9 Prozent, betroffen sind unter anderem Mehl, Brot, Milch, Eier und Butter. Um die Maßnahme zu finanzieren, waren eine Plastikabgabe und Paketabgabe geplant.
Bei Paketabgabe auf „gutem Weg“
Bei der Paketabgabe sei man auf einem „guten Weg“, sagte Eibinger-Miedl am Mittwoch. Laut Finanzministerium soll sie zwei Euro pro Paket aus einem Drittstaat betragen. Die Abgabe gelte für große Onlinehändler, die einen Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr an steuerpflichtigen Paketen in Österreich hätten. Sie soll 280 Millionen Euro Einnahmen bringen.
Zudem will der Staat mehr Geld aus der Betrugsbekämpfung und bei Firmenautos generieren. Die Anschaffung von Firmenautos ist bis zu einer Grenze von 40.000 Euro steuerlich absetzbar. Dieser Wert wurde nicht mehr angehoben.
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