Streit um Vertrag
Nach Kündigung: Kurdirektor zieht vor Gericht
Vertrag beendet oder doch weiter gültig? Nach der Entscheidung der Kurkommission kämpft Richard Senninger um seinen Job als Tourismus-Chef in Bad Tatzmannsdorf. Ein juristisches Nachspiel mit einer gehörigen Portion Zündstoff!
Im burgenländischen Kurort brodelt es – und das schon seit Monaten. Im Zentrum der Causa steht Tourismus-Geschäftsführer Richard Senninger. Die Kurkommission hat entschieden, seinen Vertrag nicht zu verlängern, und ihm die Kündigung ausgesprochen. Senninger will das so nicht hinnehmen und zieht vor Gericht. Die Entscheidung fiel bereits im Dezember. In der Kurkommissionssitzung sei festgelegt worden, das Vertragsverhältnis zu beenden und mit Ende Juni auslaufen zu lassen. Seither sorgt der Beschluss im Ort für Diskussionen.
Bürgermeister und Kurkommissionsvorsitzender Stefan Laimer (ÖVP) bestätigt die Entscheidung, bleibt aber zurückhaltend: „Aufgrund eines laufenden Verfahrens kann ich nichts dazu sagen – auch, um alle Beteiligten zu schützen.“ In einem Punkt wird er dennoch deutlich: „Der Vertrag endet Ende Juni.“
Senninger sieht gültigen Vertrag bis 2031
Genau daran entzündet sich der Streit. Senninger sieht die Situation anders und klagt nun gegen seinen Arbeitgeber. Nach seiner Auffassung besteht das Vertragsverhältnis weiter. Sein Rechtsvertreter soll sogar davon ausgehen, dass der Vertrag als Geschäftsführer des Tourismusverbandes Bad Tatzmannsdorf bis 30. Juni 2031 gültig sei.
Unterschiedliche Auffassungen über Vertragsinhalt
Für zusätzliche Brisanz sorgt, was im Vorfeld der Entscheidung passiert sein soll. So heißt es, Senninger sei bereits im Oktober des Vorjahres an die Kurkommission herangetreten und habe angekündigt, eine Verlängerungsoption gezogen zu haben. In der Folge habe man sich aus Vorsicht intensiver mit der Vertragsfrage befasst, und schließlich das Dienstverhältnis beendet.
Demnach wäre der Vertrag auch ohne diesen Schritt mit Ende Juni ausgelaufen. Im Zusammenhang damit dürften auch die Vertragsinhalte selbst eine Rolle spielen. Insidern zufolge gebe es unterschiedliche Auffassungen darüber, was konkret vereinbart wurde.
Ex-Bürgermeister als Beteiligter im Verfahren
Auch weitere Punkte im Vertrag könnten strittig sein. In diesem Zusammenhang soll ein früherer Bürgermeister im Verfahren eine Rolle spielen. Klarheit soll nun vor Gericht geschaffen werden: Am 11. Mai findet die erste Tagsatzung am Arbeits- und Sozialgericht statt. Dabei wird zu klären sein, wie lange das Vertragsverhältnis tatsächlich gilt. Geht es nach der rechtlichen Einschätzung von Senningers Anwalt, würde der Beschluss der Kurkommission nicht den zugrunde liegenden Vertragsbestimmungen entsprechen.“
krone.tv
Mehr Burgenland
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.