Wiener Kindergärten
Tarnen, täuschen und tricksen mit Steuermilliarden
Was kostet ein Kindergartenplatz in Wien? Leichte Frage, schwer zu beantworten, wie der Wiener Stadtrechnungshof nun aufdeckt. Denn die skandalträchtige MA10 (Kindergärten) hat eine Buchführung, die jeden ehrlichen Steuerzahler zur Weißglut treiben muss – verwaltet aber Milliarden.
Ende April präsentierte die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (Neos) erstmals eine „Kostenerhebung“ zu den Wiener Kindergärten – wir berichteten. Doch das war nicht ganz freiwillig, wie sich jetzt herausstellt.
Am Dienstag veröffentlichte der Wiener Stadtrechnungshof einen Prüfbericht „zur Kostentransparenz bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen“, der auf Bitte der ÖVP erstellt worden ist. Das Ergebnis ist erstaunlich wie ernüchternd: Für mehrere Jahre erhielten die Prüfer überhaupt keine Unterlagen, für den weiteren Zeitraum konnten die Kosten lediglich „geschätzt“ werden.
Die Begründung der MA10 (Kindergärten) klingt in Zeiten von KI und Digitalisierung wie eine Verhöhnung der Bürger:
- „Die MA10 teilte dem StRH Wien im Zuge des Eröffnungsgesprächs mit, dass für die Jahre 2021 und 2022 keine Unterlagen vorlagen. Der Ausbau der Kostenrechnung wurde im Jahr 2023 vorgenommen, um eine präzise Kostenberechnung zu ermöglichen.“ Tarnen und täuschen ist beim Bundesheer legitim, in der Stadtverwaltung sollte so etwas keinesfalls durchgehen dürfen.
Auch 2023 und 2024 fanden die fleißigen Prüfer keine exakten Daten. Nur Schätzungen. Wörtlich heißt es dazu:
- „Die MA10 teilte weiters zu den angegebenen durchschnittlichen Kosten für die Gruppen des Jahres 2024 mit, dass diese nicht aus der Kostenrechnung ausgewertet wurden, da die dafür erforderliche umfangreiche Erhebung, Plausibilisierung und Eingabe der Daten aufgrund der eingeschränkten personellen Kapazitäten nicht erfolgen kann.“
Die Berechnung für 2024 erfolgte daher durch einen Aufschlag von 9,5 Prozent auf die jeweiligen Kosten des Jahres 2023, wie es im Bericht heißt.
Die MA10 haben laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Milliarden und die angebliche Transparenz-Partei Neos hat keine Ahnung, wohin dieses Geld fließt.
ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß
Bild: GARIMA SMESNIK
ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß ist entsetzt: „Die MA10 haben laut Voranschlag 2026 ein Budget von 1,34 Milliarden und die angebliche Transparenz-Partei Neos hat keine Ahnung, wohin dieses Geld fließt.“ Zwar hat Stadträtin Emmerling angekündigt, bei der MA10 aufzuräumen, doch zu sehen ist davon bisher nicht viel. „Jeder private Kindergarten würde für so eine Pfusch-Kostenaufzeichnung zugesperrt werden und das zurecht“, sagt Zierfuß weiter.
Dabei hätte es genügend Anlassfälle gegeben, die Buchhaltung und das Kontrollsystem umzukrempeln. Da kommen wir zum Punkt Tricksen: Mehrfach und über viele Jahre wurde die MA10 von privaten Betreibern durch gefälschte Abrechnungen oder getürkte Angaben zu Umbauten oder Betreuungszahlen von Kindern über den Tisch gezogen. Geld versickerte in dunklen Kanälen. In manchen Fällen ermittelt der Staatsanwalt, andere Einrichtungen schlossen nach einem Förderstopp – wir berichteten.
Fast verstörend, was der StRH zu den „Standards für Kosten- und Leistungsrechnungen in den Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien“ schreibt: Spätestens ab 2012 wäre eine entsprechende Kostenrechnung auch in der MA10 zu führen gewesen.
14 Jahre später ist die Schlamperei noch immer Programm. Und was kostete jetzt ein Kindergartenplatz 2024? Ein städtischer Platz 15.070 Euro oder bei 93 % Auslastung 16.261 Euro und ein privater Platz laut StRH 10.375 Euro, laut MA10 nur 10.164 Euro. Wie gesagt, alles nicht so genau.
Es waren wir Neos, die 2023 zum ersten Mal eine Kostenrechnung im Kindergarten aufgestellt haben – drei von vier Empfehlungen des RH haben wir initiiert.
Dolores Bakos, Neos
Bild: Stadt Wien / Christian Jobst
Neos-Bildungssprecherin Dolores Bakos kontert: „Die ÖVP sucht Skandale, wo keine sind. Es waren wir NEOS, die 2023 zum ersten Mal eine Kostenrechnung im Kindergarten aufgestellt haben – und der Rechnungshof bestätigt, dass wir drei von vier seiner Empfehlungen bereits initiiert haben.“
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