Mehrheit gegen Premier
Rumänien: Regierung über Misstrauensvotum gestürzt
Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament den pro-westlichen Ministerpräsident Ilie Bolojan gestürzt. 281 Abgeordnete sprachen seiner Minderheitsregierung am Dienstag das Misstrauen aus, weit mehr als die erforderlichen 233.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Den Misstrauensantrag hatten die bisher mitregierenden Sozialdemokraten (PSD) gemeinsam mit der oppositionellen rechtspopulistischen AUR eingebracht. 254 der 465 Abgeordneten hatten den Antrag unterzeichnet.
Die Sozialdemokraten waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte. Mit den Maßnahmen sollte das Defizit des Landes abgebaut werden – sie sorgten jedoch für Ärger bei den Sozialdemokraten, die um ihre Wähler fürchteten.
Neuauflage der bisherigen Koalition wahrscheinlich
Der Politikwissenschaftler Costin Ciobanu von der dänischen Universität Aarhus sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass nun wochenlange Verhandlungen über eine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition unter einem anderen Premier folgen werden. Die PSD hat nämlich wiederholt erklärt, einer solchen Regierung wieder beitreten zu wollen. Einer Koalition mit der rechtsextremen AUR erteilten die Sozialdemokraten hingegen eine Absage.
Bei der Regierungsbildung spielt der proeuropäische Präsident Nicusor Dan eine Schlüsselrolle. Er schlägt den Regierungschef vor und will das Balkanland auf einem pro-europäischen Kurs halten.
Rekordtief für Landeswährung
Die Landeswährung Leu ist angesichts der politischen Lage bereits auf ein Rekordtief gefallen, zudem sind die Kreditkosten für das Land gestiegen. Die politische Instabilität bedroht die Umsetzung von Reformen, die für die Auszahlung der europäischen Gelder zwingend erforderlich sind. Zwar seien verschiedene Szenarien denkbar, das Risiko von Herabstufungen der Bonität, Sorgen um die Finanzstabilität und negative Auswirkungen auf das Wachstum dürften den politischen Spielraum jedoch einengen, schrieb die Bank Unicredit in einer Analyse.
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