Im Visier der Justiz
Vilimsky verliert politischen Schutz in Brüssel
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky mit deutlicher Mehrheit befürwortet. Damit rückt eine mögliche strafrechtliche Verfolgung des österreichischen EU-Abgeordneten wieder ein Stück näher. Schon Ende Mai könnte das gesamte Plenum darüber endgültig abstimmen.
Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Antrag österreichischer Behörden, der laut EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Juli eingelangt und anschließend an den zuständigen Rechtsausschuss weitergeleitet worden war. Die nun empfohlene Aufhebung der Immunität ist ein Zwischenschritt, der allerdings politisch wie juristisch Gewicht hat.
Streit um Sicherheitsmaßnahmen in Privatwohnung
Inhaltlich geht es laut Vilimsky selbst um einen Vorgang aus dem Jahr 2013. Damals sei seine Privatadresse von „gewalttätigen Aktivisten des Schwarzen Blocks in Wien“ kursiert, wie er in einer schriftlichen Stellungnahme erklärte. Aus Sorge um die Sicherheit seiner Familie habe er seine Partei gebeten, die Kosten für den Einbau einer Sicherheitstüre in seiner Mietwohnung zu übernehmen.
Behörden prüfen Vorgang
„Im Jahr 2013 kursierte meine Privatadresse unter gewalttätigen Aktivisten des Schwarzen Blocks in Wien. Dies ist durch eine eidesstattliche Erklärung belegt“, so Vilimsky. Weiter heißt es: „Aus großer Sorge um die Sicherheit meiner Familie – insbesondere meiner damals noch minderjährigen Tochter – habe ich meine Partei gebeten, die Kosten für den Einbau einer Sicherheitstür in meiner Mietwohnung zu übernehmen.“
Er sehe darin „nichts Verwerfliches“. Die österreichischen Behörden prüfen den Fall.
Brandstätter: „Jetzt wissen wir auch, warum ...“
Politisch sorgt das Verfahren auch in Österreich für Reaktionen. Der NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter kritisierte die FPÖ in diesem Zusammenhang scharf: „Die FPÖ hat zuletzt gegen Gesetzesvorlagen zu Transparenz im EU-Parlament gestimmt – jetzt wissen wir auch warum. Wir vertrauen auf den Rechtsstaat und fordern eine lückenlose Aufklärung.“
Kein Präzedenzfall für Vilimsky
Bereits in der Vergangenheit war Vilimsky im Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Immunität betroffen: Im November 2021 hatte das EU-Parlament einen früheren Antrag auf Aufhebung der Immunität angenommen. Damals ging es um den Verdacht auf Untreue und Förderungsmissbrauch, beantragt von der Staatsanwaltschaft Wien.
Entscheidung im Plenum steht bevor
Mit der aktuellen Entscheidung des Rechtsausschusses ist der Fall nun erneut auf der politischen Bühne angekommen – die finale Entscheidung liegt jedoch beim Plenum des EU-Parlaments, das voraussichtlich Ende Mai darüber abstimmen wird.
krone.tv
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