Fellner und Gruber

Neues SPÖ-ÖVP-Duo will „Asyl-Hausordnung“

Daniel Fellner und Martin Gruber präsentierten sich als neues Führungsduo der Koalition.(Bild: APA/WOLFGANG JANNACH)

Großer Medienrummel in Klagenfurt: Denn Neo-SPÖ-Chef Daniel Fellner lud zur ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit Koalitionspartner und ÖVP-Chef Martin Gruber. Schwerpunktthema war Asyl und Migration.

Schon vor einem halben Jahr, nach dem schrecklichen Attentat in Villach durch einen syrischen 23-Jährigen, versprach Landeshauptmann Peter Kaiser einen Integrationsvertrag – in dieselbe Kerbe schlugen nun Martin Gruber und Daniel Fellner bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz, nachdem Fellner am Samstag mit 96,4 Prozent zu Peter Kaisers Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt wurde.

Alte Idee, neuer Name
„Mir wäre es lieber, dass überhaupt weniger Asylwerber nach Kärnten kommen“, leitete Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber ein: „Wir wissen aber auch, dass viele Probleme nicht auf Landes-, sondern auf Bundes- bzw. EU-Ebene gelöst werden müssen.“ Und so präsentierte das neue Koalitions-Duo Maßnahmen, die in der morgigen Landtagssitzung bereits in Form gemeinsamer Anträge eingebracht werden sollen. Die Rede ist von einer „Asyl-Hausordnung“, an die sich Asylwerber künftig halten müssen: „Ansonsten muss es Konsequenzen geben, etwa Strafen, gekürzten Leistungen oder Konsequenzen im Asylverfahren“, so Fellner, der sich offenbar vom alten SPÖ-Kurs lösen will.

In dieser Hausordnung sollen (künftige) Pflichten von Asylwerbern verschriftlicht werden: Verpflichtende gemeinnützige Arbeit, Einhaltung von Gesetzen, das Erlernen der Sprache, Teilnahme an Integrations- und Wertekursen und mehr. „Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße“, unterstrich Gruber.

Noch viele offene Fragen
Wie genau das umgesetzt werden soll, steht noch nicht fest. Das sollen die beiden Landtagsclubs ausarbeiten – auch eine gemeinsame Klausur findet am 6. Oktober statt. Unterschied zu Kaisers Integrationsvertrag gibt es inhaltlich offenbar keinen: „Ob man es Hausordnung oder Integrationsvertrag nennt, ist egal“, erklärt Fellner auf Nachfrage. Für Gruber ist klar: „Ankündigungen und Ideen gab es viele, nun kommen wir ins Tun!“

Auch zu Personal-Fragen wollten sich Fellner und Gruber nicht konkret äußern: „Eines ist klar: Wir haben einen Koalitionsvertrag und an dem wird nicht gerüttelt“, wurde klargestellt.