„Doppelmoral“
Integrationsdebatte im Wiener Gemeinderat
Förderungen für Kindergärten, Gemeindebau-Mieten sowie Integration und Extremismus standen beim 13. Wiener Gemeinderat auf der Tagesordnung. Zur Debatte standen auch Förderungen an Vereine im LGBTIQ-Bereich.
Beim 13. Wiener Gemeinderat stand einmal mehr der private Kindergartenträgerverein Abendstern, der wie berichtet trotz missbräuchlich verwendetem Fördergeld weiter tätig sein darf, im Vordergrund. Der Antrag, die Kindergartenförderstellen neu aufzustellen, wurde von der Stimmenmehrheit durch SPÖ und Neos abgelehnt.
Leerstand und Spekulanten
In der vierten Anfrage betonte Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ), die Mieten im Gemeindebau nicht erhöhen zu wollen. Diese blieben nach wie vor an den Richtwertzins von 6,74 Euro pro Quadratmeter gekoppelt, den der Bund bestimmen würde. In Bezug auf Leerstand sprach sie sich gegen eine Abgabe aus, jedoch für eine Leerstandsmobilisierung – um dies zu konkretisieren, brauche es aber zuerst verlässliche Daten, wie viel und warum Wohnungen leer stehen würden. Vor allem Spekulanten wolle man damit in die Pflicht nehmen.
Parallelgesellschaften
Die Aktuelle Stunde wurde von der FPÖ zum Thema Integration eingebracht. Gemeinderat Maximilian Kraus: „Seit zwei Jahrzehnten warnen wir vor islamistischen Parallelgesellschaften. Zuerst kamen sie schleichend, mittlerweile sind sie mehr als offensichtlich.“ Die Probleme wären von der Koalition geleugnet worden. ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer kritisierte, dass sich Rot-Pink an die Meinung der Migrantengruppen anpasse, anstatt umgekehrt: „Es ist ein Armutszeugnis für eine Bürgermeister-Partei, wenn man nicht mehr Herr im Haus ist.“ Die Neos warfen den Blauen Doppelmoral vor, seien sie es doch, die stets gegen Integrationsmaßnahmen im Gemeinderat stimmen würden.
In Bezug auf die steigende Radikalisierung forderten die Grünen ein verstärktes Vorgehen gegen extremistische Vereine. Auch das Ende der Förderungen sowie die kurzfristige Finanzierung für den Anti-Rassismus-Verein Zara waren Thema.
Zur Debatte standen auch Förderungen an Vereine im LGBTIQ-Bereich.
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