SPÖ-Forderung

Abschiebungen stoppen, Familiennachzug erlauben

In der Antragsflut, die sich am Samstag über den Landesparteitag der Wiener SPÖ ergießt, versteckt sich auf Seite 123 und 124 ein besonderes politisches Gustostückerl. Inhalt: Der gebremste Familienzuzug soll „umgehend“ wiederhergestellt werden, Abschiebungen lehnt man „in der jetzigen Form und Intensität“ ab.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wird die Delegierten am Samstag in der Messe Wien rund 20 Minuten mit seiner Rede beglücken, danach ergreift Wiens Bürgermeister Michael Ludwig das Wort. Primär wird es in seiner Rede um Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit gehen. Danach wird diskutiert, lange und viel, phasenweise bis zur Ermüdung, denn auch die vielen Anträge des 203 Seiten dicken Programms wollen beleuchtet werden.

Ein Antrag kommt vom verhaltensoriginellen VSSTÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen in Österreich), der sich offenbar grenzenlose Zuwanderung an die Fahnen heften will.

Ein Teil der SPÖ will Abschiebungen aussetzen und den Familiennachzug sofort wieder zulassen.(Bild: Krone KREATIV/BMI/Gerd Pachauer, Krone KREATIV, P. Huber)

„Dieses Leid ist politisch produziert“
Zu lesen ist: „Unter der neuen Stadtregierung in Wien wurde 2025 der Familiennachzug für bestimmte Schutzberechtigte faktisch ausgesetzt bzw. massiv eingeschränkt. Das ist ein tiefer Einschnitt in das Recht auf Familienleben, das durch die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) und die EU-Grundrechtecharta garantiert ist.“

Und weiter, Wort für Wort zitiert: „In der Praxis bedeutet das, dass Mütter auf ihre Kinder warten, Ehepartner:innen getrennt sind und Familien, die in Wien Fuß gefasst haben, arbeiten, Steuern zahlen und ihre Kinder in Wiener Schulen schicken, dürfen ihre engsten Angehörigen nicht nachholen. Dieses Leid ist politisch produziert und dementsprechend auch politisch abstellbar.“

Diese Migrationspolitik sei „keine sozialdemokratische Praxis“: „Als Sozialdemokrat:innen lehnen wir Abschiebungen in ihrer jetzigen Form und Intensität ab und fordern stattdessen ein um­fassendes Bleiberecht, insbesondere für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind.“

Ein Antrag, der es in sich hat, denn die Wünsche der VSSTÖ-Vertreter würden das sowieso schon migrationsfreudige Land Österreich völlig unter Druck setzen, finanziell wie politisch.

Das wollen die VSSTÖ-Vertreter:

• Die SPÖ Wien fordert die umgehende Wiederherstellung des Familiennachzugs für alle Schutzberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten und spricht sich gegen jede weitere Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung aus. 

• Die SPÖ Wien setzt sich öffentlich und aktiv gegen eine Asyl-Obergrenze ein und bekennt sich zum Recht auf Asyl ohne zahlenmäßige Begrenzung.

• Die SPÖ Wien lehnt Abschiebungen in ihrer jetzigen Form und Intensität ab – insbesondere Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, von schulpflichtigen Kindern, kranken Personen und Menschen mit starken sozialen Bindungen in Österreich.

• Die SPÖ Wien setzt sich für ein umfassendes Bleiberecht für Menschen ein, die in Österreich verwurzelt sind, und fordert gesetzliche Regelungen, die diesem Grundsatz gerecht werden.

• Die SPÖ Wien fordert die Reform der Schubhaft: Abschiebegefängnisse sind umzu­gestalten zu sicheren Unterkünften, die Menschenrechte und Menschenwürde voll­umfänglich schützen.

Und was bedeutet dieser Antrag nun?
Die Empfehlung der Kommission: „Zuweisen an den Bundesparteivorstand“. Soll sich der Bund darum kümmern ...