Todesstrafe verschärft
USA erlauben jetzt Hinrichtung durch Erschießen
Das US-Justizministerium verschäft die Regelungen zur Todesstrafe bundesweit. Künfig sollen etwa auch Erschießungskommandos zugelassen und die Verfahren sollen beschleunigt werden. Man stehe „den Opfern zur Seite“, erklärte der amtierende Justizminister Todd Blanche.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will künftig auch Erschießungskommandos, den elektrischen Stuhl und den Erstickungstod durch Gas als Methoden für Hinrichtungen auf Bundesebene zulassen. Das Justizministerium kündigte am Freitag an, entsprechende Alternativen zur Giftspritze zu schaffen, da es zunehmend schwierig sei, die dafür nötigen Medikamente zu beschaffen.
Der amtierende Justizminister Todd Blanche wies die Gefängnisbehörde an, die Richtlinien entsprechend anzupassen. Trump hatte wiederholt erklärt, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene in seiner zweiten Amtszeit wieder aufzunehmen. Sein Vorgänger Joe Biden hatte sie ausgesetzt.
Verurteilung auf Bundesebene
- Ob jemand in den USA nach Bundesrecht oder nach dem Recht eines Bundesstaats verurteilt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
- Bundesrecht gilt oft, wenn es etwa um föderale Interessen geht.
- Deshalb kann in den USA auch jemand hingerichtet werden, bei dem der Tatort in einem Bundesstaat lag, in dem es die Todesstrafe gar nicht mehr gibt.
- Auf Bundesebene warten derzeit drei Männer auf ihre Hinrichtung.
Medikamenten-Beschaffung schwierig
Die neuen Vorgaben sollen sicherstellen, dass das Ministerium Todesurteile auch dann vollstrecken kann, wenn bestimmte Medikamente fehlen. Pharmafirmen weigern sich zunehmend, ihre Präparate für Hinrichtungen an Gefängnisse zu verkaufen. Dies liegt teilweise an einem Exportverbot der Europäischen Union (EU). US-Gefängnisse müssen daher oft auf kleinere, weniger regulierte Apotheken ausweichen, die Kopien der Medikamente herstellen.
Hohe Fehlerquote bei Giftspritze
Die Giftspritze ist in den USA zwar weiterhin die häufigste Hinrichtungsmethode. Sie weist aber eine höhere Fehlerquote auf als andere Verfahren. Wiederholt mussten Hinrichtungen abgebrochen werden, weil das Personal keine geeignete Vene fand. Gegner der Methode verweisen zudem auf Autopsien, die darauf hindeuten, dass die Verurteilten vor ihrem Tod durch das Mittel Pentobarbital Erstickungsqualen litten.
Ministerium „steht Opfern zur Seite“
„Unter der Führung von Präsident Trump sorgt das Justizministerium wieder für die Durchsetzung des Gesetzes und steht den Opfern zur Seite“, erklärte Blanche. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Hinrichtungen auf Bundesebene nach einer fast 20-jährigen Pause wieder aufnehmen lassen.
„Die vorherige Regierung hat ihre Pflicht zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung vernachlässigt, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Straftäter, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder, zu beantragen und zu vollstrecken“, sagte Blanche.
Minister genehmigte Todesstrafen
Blanche genehmigte am Freitag zudem die Beantragung der Todesstrafe in neun individuellen Fällen. Bereits am Ende seiner ersten Amtszeit, die im Jahr 2021 endete, hatte Trump nach einer 20-jährigen Pause die Todesstrafe wieder zugelassen, wodurch 13 Häftlinge auf Bundesebene mit der Giftspritze getötet wurden.
Einzelne Staaten erlauben Erschießungskommandos & Co. schon
Mehrere US-Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren bereits ältere Methoden wieder eingeführt oder neue erprobt. Alabama richtete 2024 als erster Bundesstaat einen Verurteilten durch das Einatmen von Stickstoff über eine Gesichtsmaske hin. Diese Methode wurde inzwischen von Arkansas, Louisiana, Mississippi und Oklahoma übernommen.
Fünf Bundesstaaten erlauben Erschießungskommandos. In Idaho soll dies ab Juli die primäre Methode werden. Im vergangenen Jahr wurde in South Carolina erstmals seit 15 Jahren wieder ein Mensch in den USA durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Der Verurteilte hatte diese Methode selbst gewählt, da er beim elektrischen Stuhl oder der Giftspritze einen langsameren und qualvolleren Tod befürchtete.
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