Protest aus Österreich
EU hält trotz Krise an 2500 neuen Beamten fest
Ernste Eilpost aus Wien erreichte vor rund zwei Monaten die EU-Kommission in Brüssel: Europaministerin Claudia Bauer und weitere Amtskollegen kritisierten offen die Kommissionspläne, 2500 neue Beamte einzustellen. Zumindest vorerst rückt man in Brüssel aber nicht davon ab – wie dem Antwortschreiben, das der „Krone“ vorliegt, zu entnehmen ist.
Alle müssen sparen – nur Brüssel nicht. Dieser Eindruck drängte sich zuletzt auf, als bekannt wurde, dass die EU-Kommission im nächsten Finanzrahmen 2500 neue Verwaltungsstellen schaffen will – bei gleichzeitig fast 40 Prozent höheren Verwaltungsausgaben. Neun Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, liefen dagegen Sturm.
Europaministerin Claudia Bauer und Staatssekretär Alexander Pröll (beide ÖVP) schickten gemeinsam mit Amtskollegen aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden und weiteren Ländern einen Brief direkt an EU-Budgetkommissar Piotr Serafin. Ihr Appell: Wer von den Mitgliedsstaaten Reformen und Kürzungen verlangt, müsse damit auch im eigenen Haus beginnen.
Der „Krone“ liegt nun die Antwort aus Brüssel vor – und sie gleicht einer Ohrfeige für alle Sparbefürworter. Budgetkommissar Piotr Serafin weist die Kritik kühl zurück. Seine Botschaft: mehr Aufgaben, mehr Geld – und damit eben auch mehr Beamte. „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen der Höhe der verwalteten Mittel und dem dafür benötigten Personal“, heißt es lapidar.
Instabiler Personalstand
Die Krisen der letzten Jahre – Ukraine-Krieg, Energiekrise, neue EU-Kompetenzen – seien schlicht „nicht mehr mit einem stabilen Personalstand vereinbar“. Dass aktuell rund 33.000 Kommissionsbedienstete für 450 Millionen Bürger arbeiten und man in der Vergangenheit sogar gespart habe, soll offenbar als Freifahrtschein für die nächste Aufblähung gelten.
Bauer: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU“
In Wien lässt man das nicht gelten. Bauer kontert: „Mehr Aufgaben dürfen nicht automatisch mehr Verwaltung bedeuten. Genau hier braucht es Reformen.“ Und noch deutlicher: „Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der EU. Die strengen Sparvorgaben müssen selbstverständlich auch intern gelten.“ Kurz gesagt: Wer anderen die Leviten liest, muss sich selbst an der Nase nehmen.
Die Ministerin steht dabei nicht allein. Deutschland, aber auch nordische und baltische Staaten stehen geschlossen hinter dem Vorstoß. Was als höflicher Brief begann, entwickelt sich zum handfesten Budgetstreit. Bauers Kampfansage ist unmissverständlich: „Europa braucht mehr Effizienz, nicht mehr Bürokratie.“ Ob Serafin das beeindruckt, bleibt abzuwarten. Bis Mitte des Jahres 2027 soll der Finanzrahmen stehen – bis dahin wird um die 2500 neuen Beamten gefeilscht.
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