Noch mehr Verwaltung

EU-Kommission gönnt sich 2500 neue Mitarbeiter

Alle Mitgliedsstaaten müssen sparen – nur die EU-Kommission selbst nicht? Diesen Eindruck erwecken zumindest Pläne der Kommissare, im nächsten Finanzrahmen 2500 neue Mitarbeiter für Verwaltung einzustellen.  Doch dagegen stemmen sich vor allem die Nettozahler-Staaten – darunter auch Österreich.

Wenn es wirklich wichtig ist, dann lieber mit der Post. Das dachte man sich auch im Kabinett von Österreichs Europa-Ministerin Claudia Bauer. Gemeinsam mit dem Staatssekretär für Digitalisierung und öffentlichen Dienst Alexander Pröll hat sie eine Initiative gestartet und einen gemeinsamen Brief an EU-Budgetkommissar Piotr Serafin gerichtet.

Vor allem die Erhöhung der Verwaltungsausgaben um fast 40 Prozent bzw. rund 2500 zusätzliche Stellen sorgen für Entrüstung. „Wer den Mitgliedsstaaten Sparsamkeit abverlangt, muss im eigenen Haus beginnen. In Zeiten knapper Budgets mehr Verwaltung und zusätzliche Stellen aufzubauen, ist ein falsches Signal zur falschen Zeit. Glaubwürdig ist die EU-Kommission nur dann, wenn sie die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt. Steigende Verwaltungsausgaben passen nicht zum Anspruch, Europa effizienter zu machen“, fordert Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) gegenüber der „Krone“.

Europaministerin Claudia Bauer: „Wer den Mitgliedsstaaten Sparsamkeit abverlangt, muss im eigenen Haus beginnen.“(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will für die Periode 2028 bis 2034 ein Budget von zwei Billionen Euro durchbringen. Damit stößt sie auf große Ablehnung.(Bild: AFP/SEBASTIEN BOZON)

Pröll: „Bürokratie-Abbau als Ziel“
Gerade jetzt, wo überall gespart werde, brauche es auch in Brüssel mehr Effizienz und Zurückhaltung bei den eigenen Ausgaben. Und Pröll pflichtet bei: „Wir investieren in der EU Milliarden in Digitalisierung, um Verwaltung schneller und effizienter zu machen – mit dem klaren Ziel, Bürokratie abzubauen, nicht neue Stellen zu schaffen“.

Die Außen- oder Europaministerinnen und -minister aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Lettland und Tschechien haben den Brief unterzeichnet. „Wir teilen das Ziel der Kommission, einen modernisierten EU-Haushalt für eine starke Europäische Union zu schaffen. Dieses Ziel muss sich auch intern widerspiegeln. Wenn die Union ihre Beziehungen zu Bürgern, Regionen, Unternehmen und globalen Partnern glaubwürdig reformieren will, muss sie ihre eigene Verwaltung mit derselben Sorgfalt und Reformbereitschaft angehen“, heißt es im Brief. Die nationalen öffentlichen Verwaltungen würden vor vergleichbaren strukturellen Herausforderungen stehen. Der Druck auf die nationalen Regierungen, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu steigern, nehme zu.

Aufstockung der Stellen „widerspricht den erklärten Zielen“
„Einige Mitgliedsstaaten haben, oft auf Ersuchen der Kommission, mit schwierigen Reformen ihrer öffentlichen Ausgaben sowie Verwaltungsreformen reagiert, um die Effizienz zu steigern, den Personalbestand zu reduzieren und Einsparungen zu erzielen“, wird betont. Die neun EU-Staaten fordern daher von der Brüsseler Behörde „ehrgeizige, quantitative Vorschläge“ auch „zu einem EU-Verwaltungssystem, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird“. Die vorgeschlagene Aufstockung um 2500 Stellen widerspreche den erklärten Zielen der Effizienz, Zurückhaltung und Reform.