Tusk feixt vor Gipfel:
„Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum“
Beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU nach den Parlamentswahlen in Ungarn hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich einen Seitenhieb gegen Ungarns scheidenden prorussischen Regierungschef Viktor Orbán erlaubt. „Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine“, sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia.
Der ab 2010 regierende Orbán galt jahrelang als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Die Parlamentswahl am 12. April verlor Orbáns Fidesz-Partei deutlich gegen die TISZA-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar. Bis zur Amtseinführung der neuen Regierung im Mai bleibt Orbán als Regierungschef im Amt. An dem Treffen in Zypern nimmt er allerdings nicht teil.
Immer wieder Ärger mit der EU
Die prorussische Haltung der ungarischen Regierung hatte immer wieder für Streitigkeiten mit den anderen EU-Ländern gesorgt. Insbesondere die ungarischen Blockaden bei Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine oder Sanktionen gegen Russland sorgten regelmäßig für Ärger.
Empörung über Telefonate mit Lawrow
Für zusätzliche Empörung sorgten im März Meldungen über den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – auch die „Krone“ berichtete. Dieser soll demnach vertrauliche Gesprächsinhalte innerhalb der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben. Szijjártó soll in den Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit Lawrow telefoniert haben, um „live“ Informationen zu teilen. Tusks Außenminister Radosław Sikorski kommentierte die Enthüllungen seinerzeit so: „Das würde vieles erklären, Péter.“
Nicht alle Teilnehmer des Treffens in Zypern teilten jedoch Tusks Freude über Orbáns Abschied. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte, es gebe „ein bisschen zu viel Euphorie“ darüber, dass der langjährige ungarische Regierungschef nicht mehr dabei sei. Orbán sei „natürlich ein schwieriger Partner“ gewesen, „aber niemals ein unmöglicher Partner“.
Nach Gesprächen über die Ukraine am Vorabend diskutieren die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Zypern über den nächsten EU-Finanzrahmen und den Iran-Krieg. Dazu sind auch Vertreter aus dem Nahen Osten und den Golfstaaten eingeladen.
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