EU nun ohne Probleme?
Ex-Diplomat warnt: „Andere Orbáns kommen nach“
Ein 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russland – und trotzdem wirkt die aktuelle Einigung in der EU eher wie eine Zwischenstation als ein Durchbruch. Denn während in Brüssel nach monatelanger Blockade Beschlüsse möglich wurden, warnt ein Ex-Diplomat nun bereits vor den nächsten politischen Spannungen innerhalb der Union.
Alle 27 EU-Staaten – darunter auch Ungarn – stimmten dem Ukraine-Kredit und neuen Russland-Sanktionen in einem schriftlichen Verfahren mit Frist am Donnerstag zu. Zuvor hatten Streitigkeiten, insbesondere rund um die Druschba-Ölpipeline, die Einigung verzögert. Erst nachdem der Ölfluss wieder aufgenommen wurde, kam es zur endgültigen Zustimmung.
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sprechen von einem wichtigen Signal der Geschlossenheit. Erste Auszahlungen aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen sollen noch im Mai erfolgen. Parallel werden die Sanktionen verschärft – etwa gegen die russische Schattenflotte, Banken sowie Energie- und Finanzakteure.
Unterstützung für Ukraine wird fortgesetzt
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, man werde der Ukraine „alles geben, was sie brauche, um standzuhalten“, bis Russland erkenne, dass der Krieg aussichtslos sei. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer weiteren Verstärkung der Unterstützung für Kiew angesichts der russischen Aggression.
„Orbán wird nicht vermisst“
In der ORF-„ZiB 2“ ordnete der ehemalige österreichische Diplomat und frühere Leiter der Diplomatischen Akademie, Emil Brix, die Entwicklungen nun grundsätzlicher ein: „Orbán wird in der EU sicher nicht vermisst werden. Was wir nicht wissen, ist, ob nicht andere Orbáns auftauchen werden.“
Damit verweist Brix auf die Möglichkeit, dass EU-kritische oder blockierende Regierungen künftig auch in anderen Mitgliedsstaaten entstehen könnten – etwa in Slowenien oder Bulgarien.
EU-Rat: Einstimmigkeit als Dauerbremse
Brix sieht die Ursache strukturell in der Architektur der EU selbst. Die Entscheidungsgewalt liege heute stark beim Europäischen Rat, während die Kommission geschwächt sei. In zentralen Fragen gelte Einstimmigkeit – wodurch jedes einzelne Mitgliedsland faktisch ein Veto habe.
„Das ist eine sehr politische Sache“, so Brix in der „ZiB 2“, „hier geht es um das Aushandeln von Vor- und Nachteilen.“ Orban habe dieses System besonders sichtbar genutzt – „ganz sicher übertrieben, aber im Grunde Teil des Prozesses“.
Streit um Reformen
Trotz wiederkehrender Blockaden warnt Brix ausdrücklich davor, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Dies würde „dem Zusammenhalt der Union schaden“ und könne im Extremfall sogar Austritte fördern. Stattdessen brauche es bessere Wege, um Einigkeit herzustellen.
„Wir müssen schauen, wie kann man alle 27 überzeugen“, so der Diplomat. Gleichzeitig erklärt er, warum viele EU-Entscheidungen so lange dauern – nämlich weil sie den Konsens aller Mitgliedsstaaten erfordern.
Auch Einstimmigkeit kann funktionieren
Dass Entscheidungen dennoch möglich sind, zeigt laut Brix auch die Praxis im EU-Alltag. In der Ukraine-Frage sei etwa Orbán „auf einen Kaffee aus dem Rat hinausgebeten“ worden, um Beschlüsse ohne seine Anwesenheit zu treffen. Solche taktischen Vorgehensweisen seien jedoch kein Einzelfall einzelner Staaten.
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