Iran, Ukraine, Budget
EU-Gipfel: Merz vertritt Stocker, Orbán fehlt auch
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstagabend und Freitag zu einem informellen EU-Gipfel in Zypern zusammen, um über die Auswirkungen des Iran-Kriegs, die Ukraine und das nächste Mehrjahresbudget der Union zu beraten. Bundeskanzler Christian Stocker wird aus privaten Gründen fehlen. Für ihn springt sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz ein. Auch Ungarns abgewählter Regierungschef reist nicht an.
Da sich Stocker gemäß den EU-Verträgen bei Gipfeln der Staats- und Regierungschefs nicht einfach von einem Kabinettsmitglied vertreten lassen kann, hat er kurzerhand seinen deutschen Amtskollegen mit der Vertreterrolle betraut. Da es sich um einen informellen Gipfel handelt, wo keine Beschlüsse gefasst werden, ist eine Anwesenheit nicht unbedingt notwendig. Alle Informationen werden natürlich ans Bundeskanzleramt in Wien weitergegeben.
Nach seiner Wahlniederlage nimmt auch Orbán nicht mehr an diesem Gipfeltreffen, das sonst sein letztes gewesen wäre, teil. Begründet wird das in Budapest mit der Amtsübergabe an Oppositionschef Péter Magyar, die den Premier unabkömmlich macht. War in den vergangenen Tagen noch davon die Rede, dass sich Orbán von seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico vertreten lassen werde, ist diese Idee nun offenbar wieder verworfen worden. Die ungarische Position zu den bevorstehenden Tagesordnungspunkten sei ohnehin schon bekannt, erklärte hierzu der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister János Bóka vor einigen Tagen auf Facebook. In seiner 16-jährigen Amtszeit als ungarischer Regierungschef hat Orbán übrigens keinen einzigen Gipfel ausgelassen.
Orbán lässt „unangenehmen Gipfel“ aus
In ungarischen Medien wird aber auch damit spekuliert, dass Orbán einen „unangenehmen Gipfel“ gezielt auslassen möchte, denn dem Vernehmen nach will die EU-Kommission abgehörte Telefongespräche zwischen dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ansprechen, in denen Informationen aus Verhandlungen im Rahmen von EU-Außenministerräten weitergegeben worden sind. Szijjártó nannte die Vorwürfe in Online-Diensten „sinnlose Verschwörungstheorien“ und „Fake News“. Er warf „ausländischen Geheimdiensten“ vor, seine Telefonate abgehört zu haben – bestritt aber nicht, dass die Gespräche stattgefunden haben. Allerdings betonte Szijjártó auch, dass er der russischen Seite stets das kommuniziert habe, womit er später auch an die Öffentlichkeit gegangen sei.
Selenskyj freut sich über Kredit und Russland-Sanktionen
Ganz und gar nicht unangenehm wird der Gipfel für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich sowohl über den endgültigen Beschluss eines 90-Milliarden-Euro-Kredits und das 20. Russland-Sanktionspaket freuen kann. Der ukrainische Gast frohlockte denn auch nach seiner Landung in Zypern: „Heute ist ein wichtiger Tag für unsere Verteidigung und für unsere Beziehungen zur Europäischen Union. Dieses Paket wird unsere Armee stärken, die Ukraine widerstandsfähiger machen und es uns ermöglichen, unseren Verpflichtungen gegenüber den Ukrainern nachzukommen.“
Die Mittel würden unter anderem für die Rüstungsproduktion, die Beschaffung notwendiger Waffen sowie für die Vorbereitung des Energiesektors und der kritischen Infrastruktur auf den kommenden Winter verwendet. Selenskyj forderte weitere Sanktionen: „Bei den Treffen in Zypern werden wir mit unseren Partnern auch über weiteren Sanktionsdruck auf Russland sprechen. Das 20. Sanktionspaket wurde freigegeben, und es müssen weitere Sanktionsmaßnahmen folgen.“
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