„Schutz vor Terror“
Putin erklärt, warum Internetsperren nötig sind
Neben der massiven Zensur von Websites macht die russische Regierung den Bürgern und der Wirtschaft des Landes nunmehr auch mit zunehmenden Blockaden des mobilen Internets das Leben schwer. Präsident Wladimir Putin begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Terrorismus.
Es gebe Probleme und Störungen des Internets in den großen Städten, sagte er laut Kreml bei einer Beratung mit der Regierung am Donnerstag. Es gehe dann um operative Maßnahmen zur Verhinderung von Terroranschlägen. „Die Sicherheit von Menschen wird immer Priorität haben“, so der Kremlchef.
Man müsse die Bevölkerung aber im Nachhinein informieren, sagte er. Lebenswichtige Dienste wie das staatliche Serviceportal „Gosuslugi“, Zahlungssysteme und eine Terminvereinbarung bei Ärzten müssten auch in Zeiten von Einschränkungen funktionieren.
Politologin: Umgang typisch für Putin
Die Politologin Tatjana Stanowaja bewertete die Äußerung des Kremlchefs als typisch für ihn. „Man sieht das Problem nicht im Ereignis selbst, sondern darin, wie es den Menschen erklärt wird“, schrieb sie auf Telegram. Putin führe soziale Unzufriedenheit oft darauf zurück, dass Beamten Dinge schlecht erklärt hätten.
Behörden hatten die Internetsperren schon in der Vergangenheit mit Sicherheitsmaßnahmen begründet, etwa wenn ukrainische Drohnen im Anflug waren. Putin befahl vor mehr als vier Jahren den Angriffskrieg gegen die Ukraine. An den zuletzt immer häufiger erfolgreichen Gegenschlägen Kiews auf die russische Ölindustrie ändern die Internetsperren augenscheinlich nichts.
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