Kerosin, Gas und Co
So will die EU die Energieversorgung sichern
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Maßnahmen beraten, wie die Energieversorgung in Zeiten des Iran-Kriegs gesichert werden soll. Dazu gehöre etwa, die Kerosinverteilung zwischen den EU-Ländern zu optimieren, teilte die Behörde mit.
„Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden unsere Fähigkeit prägen, den Herausforderungen von heute und den Krisen von morgen zu begegnen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei Kerosin erwägt die Kommission auch, eine gesetzliche Pflicht zur Bevorratung einzuführen. Zudem soll die Befüllung der Gasspeicher der Mitgliedsländer koordiniert werden, um Preissprünge durch gleichzeitige Großeinkäufe zu verhindern. Europäische Raffineriekapazitäten sollen erfasst und deren Auslastung maximiert werden.
Geplant sind auch Steueränderungen, die sicherstellen sollen, dass Strom niedriger besteuert wird als Gas. Der Umstieg auf heimische, saubere Energien müsse beschleunigt werden, sagte von der Leyen. Die Maßnahmen würden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen entlasten.
Die Konzerne kassieren, die Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf.
EU-Abgeordnete Lena Schilling
Kritische Reaktionen aus Österreich
Österreichs EU-Abgeordnete zeigten sich am Mittwoch kritisch. „Das hilft, reicht aber nicht“, sagte etwa Wirtschafts- und Energiesprecherin Angelika Winzig (ÖVP). Ähnlich äußerte sich auch die grüne Abgeordnete Lena Schilling. „Das ist bereits die zweite fossile Krise in wenigen Jahren, und jedes Mal verläuft sie nach demselben Muster: Die Konzerne kassieren, die Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf“, sagte sie. Man müsse aufhören, Symptome zu bekämpfen, „und endlich die Krankheit heilen“, sagte NEOS-Politikerin Anna Stürgkh. Man müsse in erneuerbare Energie investieren, Speicher und Netzinfrastruktur ausbauen.
„Österreich braucht einen ähnlich umfassenden Plan, wie die EU-Kommission, um uns aus der Öl- und Gasabhängigkeit zu befreien. Während die Bundesregierung bisher vor allem Symptome bekämpft, richten sich viele der Vorschläge auf EU-Ebene gegen die Ursachen der Energiekrise“, befand Katharina Rogenhofer vom Kontext-Institut.
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