Trotz heftiger Kritik

Babler will erst im Herbst mit ORF-Reform starten

Zu Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag drehte sich im Parlament alles um den ORF.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Kaputtes System“, „Sex, Drugs und Haushaltsabgabe“, „Gremium des Grauens“: Die Wortmeldungen im Nationalrat zur unrühmlichen ORF-Causa zeigen, wie ernst die Lage am Küniglberg ist – und dass die eigentlichen Entscheidungen für den Öffentlich-Rechtlichen noch bevorstehen. Doch Medienminister Andreas Babler will erst im Herbst mit einer Reform starten.

Vorwürfe rund um Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung, politische Einflussnahme und strukturelle Probleme setzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv unter Druck. Und dank des blauen Mediensprechers Christian Hafenecker hat die aktuelle ORF-Causa unter dem Titel „Drogen, Mobbing, Gagenexzesse – Der ORF verkommt vom Leitmedium zum medialen Schandfleck“  nun auch den Plenarsaal des Parlaments erreicht.

Hafenecker spricht von einem „kaputten System“. Für ihn ist klar: „Es herrscht dringender Reformbedarf!“ Besonders im Visier: Stiftungsratschef Heinz Lederer – für den FPÖ-Generalsekretär ein „Lobbyist der Sonderklasse“. Geht es nach Hafenecker müssen Lederer und sein Kollege Gregor Schütze weg, und nennt als Beispiel für deren Doppelgleisigkeiten ihre beratende Tätigkeiten etwa für die Ärztekammer, für die die beiden Vorsitzenden auch interveniert haben sollen.

Medienminister kündigt Reform erst für Herbst an
Statt konkret auf die ORF-Causa einzugehen, hebt SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler den Vorwurf des Machtmissbrauchs auf eine generelle Ebene: Die veröffentlichen Chats zwischen Ex-General Roland Weißmann und der betroffenen Frau würden eine klare Sprache sprechen. „Ein mächtiger Mann hat Grenzen seiner Mitarbeiterin überschritten, hat sie unter Druck gesetzt. Aber das ist kein Einzelfall in Österreich!“, so Babler, der die Einschätzungen der Compliance-Stelle, die trotz versendeter „Dick-Pics“ keine sexuelle Belästigung attestierte, nicht nachvollziehen könne. „Es braucht eine Reform des ORF“, meint der Medienminister, der den Start der Reform allerdings erst für Herbst ankündigte. Der ORF solle dabei transparenter und bürgernäher werden, er selbst wolle aber nicht in den Öffentlich-Rechtlichen „hineinregieren“.

Wenn das, was die Zuseher vom ORF mitbekommen nur Sex, Drugs und Haushaltsabgabe ist, verstehe ich, dass Wut die Konsequenz ist.

ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti über das Bild, das der ORF aktuell abgibt

Aus Sicht der ÖVP ist das aktuelle Erscheinungsbild des ORF „katastrophal“. Abgeordneter Nico Marchetti forderte eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe sowie rasche Entscheidungen beim Management: „Die Wahl eines neuen Managements vorzuziehen, das dann aufräumt, halte ich für gut“, schließt er sich der Forderung mehrerer Stiftungsräte an. Auch externe Kandidaten seien denkbar. Gleichzeitig müsse die Wut in der Bevölkerung ernst genommen werden, eine Reform der gesetzlichen Grundlagen sei notwendig: „Das haben wir uns als Regierung für Herbst vorgenommen!“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sieht den ORF in einer „der größten Krisen seit Jahrzehnten“. Diese müsse für echte Reformen genutzt werden, ohne den Sender zu schwächen: „Ein Übergehen in die Tagesordnung wird es nicht geben und wer das glaubt, irrt sich“, so Shetty, der den Stiftungsrat als „das Gremium des Grauen“ bezeichnete, das nur der verlängerte Arm der Politik sei. Es müsse abgeschafft werden und an seine Stelle ein unabhängiger, professioneller, schlanker Aufsichtsrat eingesetzt werden.

Stiftungsratschef agiere „ungeniert parteipolitisch“
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer warf der Freiheitlichen Partei vor, den ORF über Jahre hinweg systematisch attackiert zu haben und sich nun plötzlich als Verteidiger der Unabhängigkeit zu inszenieren. Gleichzeitig sparte sie nicht mit Kritik am SPÖ-Medienminister Babler: „Der Medienminister hatte einen Auftrag vom Verfassungsgerichtshof. Parteipolitik raus aus Gremien. Was hat Babler gemacht? Das Gegenteil“, so Maurer, die Lederer ins Treffen führt. Er agiere „ungeniert parteipolitisch. Es ist Ihr Parteifreund, Sie haben ihn eingesetzt, Sie können ihn auch zum Rücktritt auffordern“, meint die Klubobfrau, die eine Vorverlegung der Generaldirektorenwahl kritisch sieht: „Es braucht einen Medienminister, der jetzt seinen Job erledigt. Nicht erst im Herbst. Warum nicht sofort?“