Mit Sozialpartnern
Geschlossener Auftritt Kärntens bei Reformplänen
In der sogenannten Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen künftige Maßnahmen abgestimmt werden. Bei der gemeinsamen Regierungssitzung des Landes gab es ein Gespräch mit einem Vertreter des Bundeskanzleramtes.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Wir ziehen alle an einem Strick, treten trotz unterschiedlicher Parteien und Interessen als ein Team auf“, erklärt SP-Landeshauptmann Daniel Fellner. So trafen sich Landesregierung und Sozialpartnern, um sich mit dem Vertreter des Bundeskanzleramts, Markus Gstöttner, zur Reformpartnerschaft zwischen Bund, Land und Gemeinden auszutauschen.
Mit Blick darauf, wo künftig investiert werden soll, stellt der Landeshauptmann klar: „Wir vergessen die Randregionen nicht, legen den Fokus nicht bloß auf die Ballungsräume.“ Ob Digitalisierung, Gesundheit, Bildung oder Energie – die Themen waren vielfältig. „Eine Herkulesaufgabe, aber man muss den Mut aufbringen“, so VP-Landesvize Martin Gruber. „Die Hand ist ausgestreckt, aber es gibt rote Linien.“
„Fachkräfte sind entscheidend“
Arbeiter- und Wirtschaftskammer sprachen sich für den Wirtschaftsstandort aus. „Für Unternehmen sind qualifizierte Menschen und Infrastruktur, auch bei Energie, wichtig“, so AK-Präsident Günther Goach, der den Wert von Bildung hervorhob. „Fachkräfte sind entscheidend – hätten wir in den vergangenen drei Jahren ein leichtes Wirtschaftswachstum gehabt, hätten wir zu wenig Mitarbeiter dafür gehabt“, warnt auch WK-Präsident Jürgen Mandl.
Köfer fordert Deregulierungsgesetz
Für „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer fehlt noch konkretes: „Probleme zu benennen ist das eine, Lösungen zu liefern, das andere. Derzeit bleibt es bei Überschriften und Absichtserklärungen“ Außerdem fordert er ein eigenes Deregulierungsgesetz: „Das würde erstmals verbindlich sicherstellen, dass Bürokratie abgebaut und Verfahren spürbar beschleunigt werden.“
Angerer kritisiert Untätigkeit
„SPÖ und ÖVP fordern sich selbst auf, endlich etwas zu tun und Reformen anzugehen. Tatsache ist: Sie haben jahrelang auf Bundes- und Landesebene geschlafen und waren untätig“, kommentiert FP-Chef Erwin Angerer trocken. „Wir brauchen endlich echte Reformen – einen konsequenten Abbau der aufgeblähten Bürokratie sowie eine klare Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“
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