Bürokratieabbau stockt

Warum Sepp Schellhorn nichts durchsetzen kann

Der Staatssekretär für Deregulierung sieht sich bei seiner Arbeit die Hände gebunden.(Bild: Christof Birbaumer)

Im Staatssekretariat für Deregulierung wächst die Ungeduld. Während der Bürokratieabbau langsamer vorankommt als erwartet, verweist Sepp Schellhorn auf fehlende Zuständigkeiten und offene Maßnahmen in den Ministerien. Dahinter steckt jedoch ein tieferliegendes Problem.

Im Staatssekretariat für Deregulierung hat beim Bürokratieabbau wohl der Wind gedreht. Hauptverantwortlicher und Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn (NEOS) äußerte sich am Montag zu „Ö1“ unzufrieden über das langsame Vorankommen seiner Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Schuld gibt er dafür den Ministerien, sie würden diese bisher nur in sehr geringer Zahl umsetzen: Bloß 17 der insgesamt 113 Maßnahmen seien derweil realisiert.

Ein Paket nach dem anderen
Ursprünglich wollte Sepp Schellhorn vor dem Sommer ein zweites Gesamtpaket zur Entbürokratisierung präsentieren und hatte dies auch mehrfach angekündigt. Vergangene Woche ruderte er dann zurück, die ÖVP und SPÖ nahmen wohl den Wind aus den Segeln: Das erste im Dezember vorgestellte Paket müsse vor dem zweiten Paket umgesetzt werden.

Maßnahmen umsetzen müssten andere
Nun wird sich Schellhorn also auf Teilbereiche fokussieren, anstatt ein zweites Gesamtpaket zur Entbürokratisierung vorzulegen und macht seinem Ärger darüber Luft: „Ich bin Staatssekretär. Ich bin jener, der keine Entscheidungen treffen kann.“ Er könne nur Anliegen von Bürgern verteilen, umsetzen müssten sie andere. „Es hängt an den Ministerien und nicht an einem Staatssekretariat.“ 

Im Wirtschaftsressort von Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) (rechts) hapert es noch bei der Umsetzung einiger Maßnahmen.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Einige Maßnahmen seien grundsätzlich fertig, politisch aber noch nicht entschieden. Den größten Rückstand gibt es dem Vernehmen nach mit 20 offenen Maßnahmen im Wirtschaftsministerium, im Sozialministerium zwölf und im Justizministerium elf.

Fehlkonstruktion führt zu wenig Luft nach oben
Im Staatssekretariat für Angelegenheiten der Deregulierung und Entbürokratisierung, das im pinken Auslandsministerium angesiedelt ist, sind die Befugnisse von Schellhorn recht gering, da er für die Umsetzung seiner Maßnahmen auf die Zustimmung der zuständigen Minister angewiesen ist. Er könne Ressortchefs anderer Parteien keine Vorgaben machen und verfüge daher nur über sehr begrenzte Gestaltungsmacht bei der Entbürokratisierung, erklärt Politikexperte Thomas Hofer. Er spricht davon, dass die Verankerung des Staatssekretariats für Deregulierung im Außenministerium ein „Konstruktionsfehler“ sei und darin das Grundproblem für diese stockende Umsetzung liege. Schellhorn könne zwar Impulse setzen, die tatsächliche Umsetzung seiner Vorschläge sei aber vollständig von den jeweiligen Ressorts abhängig.

Sepp will „entbürokratisierte Luft“
Dicke Luft in der Regierung ortet Schellhorn deshalb aber nicht. „Ich nehme die verstickte Luft der Bürokratie wahr.“ Was Unternehmen und Wirtschaft jetzt bräuchten, „ist frische Luft, ist entbürokratisierte Luft“. Hier müsse „ein anderes Mindset herein“, erklärt der Salzburger Gastronom. 

Er habe bereits 150 weitere Projekte „in der Pipeline“: „Es fehlt uns nicht an Themen. Wir haben reichlich Vorschläge.“ Das sei dann eben kein Paket, sondern vielleicht ein „Blumenstrauß oder eine Schachtel“. Auf eine Umsetzung „so schnell wie möglich“ hofft der NEOS-Politiker weiterhin. Hürden gibt es offenbar genug.