EU-Chefin bleibt hart
„Wir sind unglaublich streng mit Orbán gewesen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn auf rasche Reformen. Diese seien auch die Voraussetzung dafür, dass eingefrorene EU-Gelder freigegeben werden könnten.
6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, die Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der abgewählten Regierung nicht ausgezahlt worden seien, drohten zu verfallen, sagte von der Leyen. Bestimmte Schritte müssten bis Ende August getätigt werden. Sie habe vor drei Tagen ein Team ihrer „besten Beamtinnen und Beamten dorthin geschickt“, um gemeinsam mit Wahlsieger Peter Magyar dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen wieder erfüllt würden. Die Menschen in Ungarn hätten die Gelder verdient.
„Wir sind unglaublich streng mit Orbán gewesen“, ist die EU-Kommissionschefin überzeugt. 17 Milliarden Euro seien eingefroren worden. „Das ist für so ein Land eine gewaltige Summe, die gefehlt hat.“ Zudem habe man bei jeder Sanktion gegen die Regierung Orbán sehr genau auf die EU-Verträge achten müssen. „Denn das Letzte, was ich mir hätte vorstellen können, ist, dass Orbán vor Gericht zieht gegen die Kommission und gewinnt.“
Einstimmigkeitsprinzip soll fallen
Aufgrund der jahrelangen „systematischen Blockade“ der EU durch die ungarische Regierung sprach sich von der Leyen für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU aus – allerdings nur im Rat der Außenministerinnen und Außenminister. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass gerade in der Außenpolitik „zügig die Stimme Europas hörbar“ sein müsse.
Der Moment des Regierungswechsels in Ungarn sollte nun genutzt werden, um das Einstimmigkeitsprinzip mit den Staats- und Regierungsoberhäuptern noch einmal grundsätzlich zu besprechen, sagte von der Leyen. Die sei jedoch nicht einfach. „Denn um die Einstimmigkeit abzuschaffen, brauchen wir Einstimmigkeit“, gab sie zu bedenken.
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