Druschba-Pipeline
Laut Orbán könnte heute bereits wieder Öl fließen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat laut eigenen Angaben eine wichtige Meldung aus Brüssel erhalten: Die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline könnten bereits heute wiederaufgenommen werden.
Dies teilte der ungarische Regierungschef am Sonntagnachmittag auf seinen Social-Media-Kanälen mit. Voraussetzung sei die Aufhebung der ungarischen Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew. Dieser Kredit, dem eigentlich Ungarn bereits im Vorjahr zugestimmt hatte, diente der Regierung in Budapest als Druckmittel, um die seit Ende Jänner stillgelegte Erdölleitung wieder zum Laufen zu bringen. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei, die seit damals von den wichtigen Erdöllieferungen aus Russland abgeschnitten sind, werfen der Führung in Kiew vor, Beschädigungen infolge eines russischen Luftangriffs auf die Pipeline aus politischen Gründen zu verzögern.
Orbán betont auf Facebook aber, dass sich seine Position in der Frage nicht geändert habe: „Wenn es Öl gibt, wird es auch Geld geben. Sobald die Lieferungen wieder laufen, werden wir der Bereitstellung des Kredits nicht mehr im Wege stehen.“
Vor wenigen Tagen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, dass die Leitung bis Ende April repariert würde. „Es wurde dort bereits viel getan. Natürlich lassen sich zerstörte Lagertanks nicht schnell reparieren“, so Selenskyj. Dass jetzt, nur wenige Tage nach der Parlamentswahl in Ungarn, bei der Orbán und seine Regierung abgewählt worden sind, positive Signale aus der Ukraine kommen, ist natürlich Wasser auf die Mühlen des rechtsnationalen Premiers, der nur noch wenige Wochen lang im Amt sein und dann an Péter Magyar übergeben wird.
EU-Delegation verhandelt bereits mit Magyar
Am Wochenende besprachen sich der Chef der oppositionellen Tisza-Partei und sein Team mit Vertretern der Europäischen Kommission über Schritte zur möglichen Freigabe eingefrorener EU-Mittel. Wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn unter der bisherigen Regierung zahlt die EU für das Land vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe bisher nicht aus. Das soll sich nun bald ändern. Die „Rückholung der uns zustehenden Milliarden“ ist auch eines der Wahlversprechen Magyars. Die Uhr tickt allerdings, denn bis August muss die neue Regierung konkrete Pläne vorlegen, wie man die Probleme aus dem Weg räumen möchte. Andernfalls droht ein Teil der Gelder zu verfallen.
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