Neues Dienstzeitmodell

Polizist: „Noch nie so schlechte Stimmung erlebt“

Die Polizei steht vor einer großen Dienstzeitreform.(Bild: P. Huber)

Die Polizei soll ein neues Dienstzeitmodell erhalten, die Kritik daran reißt nicht ab. So sagt der stellvertretende steirische Polizei-Gewerkschafter: „In meinen knapp 30 Dienstjahren habe ich noch nie so eine schlechte Stimmung bei der Bundespolizei erlebt.“ Auch der steirische SPÖ-Chef Max Lercher fordert eine Kurskorrektur. 

Mehr Mitsprache der Polizisten bei der Dienstplanerstellung, langfristige Planbarkeit, eine Reduktion der hohen Überstundenbelastung: Das verspricht das neue Dienstzeitmodell bei der Polizei. Das System soll österreichweit einheitlich gelten, derzeit bestehen ja noch Unterschiede, gerade zwischen städtischen und ländlichen Regionen. 

Das Modell wurde unter der Leitung des stellvertretenden steirischen Landespolizeidirektors Joachim Huber erarbeitet. Heuer soll es in fünf Modellregionen getestet werden – darunter im steirischen Bezirk Leibnitz. Die bundesweite Ausrollung ist für 2027 eingesehen. 

Eine Reform darf niemals gegen die Interessen der Bediensteten durchgedrückt werden.

SPÖ-Landesparteichef Max Lercher

Bild: Christian Jauschowetz

SPÖ kritisiert das Modell des ÖVP-Innenministeriums
Doch von Anfang an gab es Kritik am neuen Modell. Immer lauter wird diese nun innerhalb der SPÖ. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach kürzlich von einem „Belastungspaket für Polizisten“, vor allem weil bis zu 48 Wochenend-Stunden pro Monat fixer Bestandteil der Arbeitszeit werden und nur noch ein Wochenende im Monat garantiert frei ist. Ähnlich äußerte sich Maximilian Köllner, der SPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat. 

Jetzt stimmt auch der steirische Parteichef Max Lercher in den Chor der Kritiker ein: „Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich hervorragende Arbeit. Eine Reform darf niemals gegen die Interessen der Bediensteten durchgedrückt werden.“ Seine Befürchtung: „Wenn der Dienst anstrengender wird, aber gleichzeitig weniger Ausgleich bietet, wird der Personalmangel eher verschärft als gelöst.“ Dem ÖVP-geführten Innenministerium fordert er auf, Einvernehmen mit der Personalvertretung herzustellen.

Wo bleibt die Wertschätzung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen durch den Dienstgeber?

Jürgen Grill (FSG)

Bild: FSG/Jürgen Grill

Weniger Einkommen als bisher befürchtet
Einer dieser Personalvertreter ist Jürgen Grill, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Steiermark – und ebenfalls Sozialdemokrat: „In meinen knapp 30 Dienstjahren habe ich noch nie so eine schlechte Stimmung wie aktuell aufgrund des geplanten Dienstzeitmanagements bei der Bundespolizei erlebt.“

Laut Grill dürfe es zu keiner Ausweitung von Wochenenddiensten kommen – „ein Plandienstwochenende (pro Monat, Anm.) wie bis jetzt ist genug!“ Die bei vielen Polizisten beliebten 24-Stunden-Dienste sollten auf freiwilliger Basis beibehalten werden – aktuell ist ja ihre weitgehende Abschaffung geplant. Zugleich dürfe es zu keinen Einkommensverlusten kommen, auch das befürchten ja viele Polizisten.

Grills Fazit: Die geplante Reform würde den „Polizeiberuf für den exekutiven Außendienst im höchsten Ausmaß unattraktiv“ machen. Der steirische Personalvertreter wünscht sich wie Lercher „eine Rückkehr an den Verhandlungstisch“.