Volksbegehren startet
Senioren wollen nicht nur „Einnahmenquelle“ sein
Weil eine Belastungswelle über die heimischen Pensionisten hinwegrollt, sollen sich die Senioren jetzt zur Wehr setzen. Mit einem Volksbegehren fordert der parteifreie Jurist DDr. Fritz Kinzlbauer (70) Verbesserungen für die ältere Generation. Unterstützt wird sein Vorhaben von den Freiheitlichen.
Er sei ein „gutgläubiger Mensch“, erklärt Kinzlbauer, der betont, keiner Partei anzugehören, bei der Präsentation seines Pensionisten-Volksbegehrens in St. Pölten. Er habe daher auf Einsparungen der Regierung gehofft. „Doch stattdessen haben sie nur die Pensionisten als Einnahmequelle entdeckt“, so der Doppeldoktor. Die Beiträge zur Krankenversicherung seien erhöht, Begünstigungen gestrichen, die Inflation nicht abgegolten worden.
Ältere über Gebühr belastet
Doch es sind nicht allein die gestiegenen finanziellen Belastungen für Senioren, die Kinzlbauer ein Dorn im Auge sind. „Der Digitalisierungswahnsinn belastet ältere Menschen zusätzlich“, sagt er. Viele Ansuchen oder Informationen gebe es nur noch im Internet: „Das zeugt von keiner Wertschätzung gegenüber älteren Menschen. Das ist nicht mehr tragbar.“ Und auch die „Bevorzugung Fremder, die noch nichts ins Sozialsystem eingezahlt haben“, bei der Gesundheitsversorgung stört den Juristen: „Es muss schließlich der Gleichheitsgrundsatz gelten.“
Drei zentrale Forderungen
Daraus leitet Kinzlbauer seine Forderungen ab, die er mit einem Volksbegehren durchsetzen möchte: Abschaffung des „Digitalisierungswahnsinns“, gesetzliche Verankerung der Inflationsabgeltung und Absicherung des Gesundheitsbereichs für die Zukunft. Sein Ziel: mehr als 100.000 Unterschriften, damit diese Thematik im Parlament behandelt werden muss.
FPÖ: „Stopp-Taste drücken!“
Obwohl der Initiator betont, das Volksbegehren sei überparteilich, wird es lediglich von den Freiheitlichen unterstützt. ÖVP und SPÖ stoßen sich an Kinzlbauers Vorwurf der Benachteiligung heimischer Pensionisten gegenüber Asylwerbern. FPÖ-Politiker haben da weniger Berührungsängste. Kein Wunder also, dass die Präsentation des Volksbegehrens in Niederösterreich im freiheitlichen Landtagsklub über die Bühne ging. Die beiden blauen Senioren-Sprecherinnen Andrea Schartel (Nationalrat) und Edith Mühlberghuber (Landtag) standen Kinzlbauer zur Seite: „Das Geld der hart arbeitenden Österreicher und jener, die dieses Land aufgebaut haben, wird überall in der Welt verteilt, nur nicht bei denen, die es einbezahlt haben.“ Daher sei es an der Zeit, mit dem Volksbegehren „die Stopp-Taste zu drücken“.
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