„Notwendiger Schritt“
Islam-Zentrum: Jetzt prüft Nationalrat Schließung!
Der Wirbel um das umstrittene Imam-Ali-Zentrum in Wien-Floridsdorf zieht immer weitere Kreise – jetzt beschäftigt der Fall sogar die Bundespolitik. Nach dem „Krone“-Aufreger über mutmaßliche extremistische Inhalte, antisemitische und homophobe Botschaften sowie fragwürdige Zustände im Moscheebetrieb wird nun auf oberster politischer Ebene reagiert.
Am Dienstag wurde im Innenausschuss des Parlaments ein einstimmiger Antrag beschlossen, der die Prüfung einer möglichen Schließung des Zentrums vorsieht. Für viele ist das ein längst überfälliger Schritt.
Schutz von Freiheit und Sicherheit
Die SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger findet dazu klare Worte: „Wer unter dem Deckmantel der Religion extremistische und undemokratische Ideologien verbreitet oder autoritäre Regime unterstützt, stellt sich klar gegen unsere Werte. Für Parallelstrukturen, die Unterdrückung und Radikalisierung fördern, darf es in Österreich keinen Platz geben“, so Wieninger.
Die Prüfung einer Schließung dieses Zentrums sei laut Wieninger daher ein notwendiger und verhältnismäßiger Schritt zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind.
Für Parallelstrukturen, die Unterdrückung und Radikalisierung fördern, darf es in Österreich keinen Platz geben.
SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger
Wieninger weiter: „Ich habe mich bereits in der Vergangenheit – etwa im Rahmen des letzten Menschenrechtsausschusses – klar für ein entschiedenes Vorgehen in solchen Fällen eingesetzt.“
„Kein Platz“ für solche Zustände
Damit spitzt sich die Lage rund um das Zentrum weiter zu. Bereits im Bezirk selbst war die Empörung groß: Bezirkschef Georg Papai hatte zuletzt betont, dass derartige Zustände „keinen Platz“ in Floridsdorf hätten. Mehrere Kontrollen laufen, politische Maßnahmen sind in Vorbereitung.
Doch trotz der klaren Linie mahnt Wieninger auch zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien: „Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so Wieninger.
Massenschlägerei bei Trauerveranstaltung
Für besondere Brisanz sorgt auch ein jüngster Vorfall vor dem Islamischen Zentrum in Wien-Floridsdorf: Nach dem Tod des iranischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei kam es im Zuge einer Trauerveranstaltung zu massiven Ausschreitungen. Anfang März eskalierte die Situation zwischen rund 70 Anhängern und Gegnern des Regimes völlig. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen Männer mit Stöcken aufeinander losgingen – schließlich musste sogar die WEGA einschreiten.
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