Alle Parteien einig
Karner soll „gewaltbereiten Frauenhass“ prüfen
Der Nationalrat hat am Dienstag einstimmig dafür gestimmt, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu prüfen. Ein entsprechender Antrag wurde Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vorgelegt. Gewaltbereiter Frauenhass sei in den vergangenen Jahren rasant gestiegen und richte sich auch gegen Politikerinnen, hieß es.
Letzteres sei eine direkte Gefahr für die Demokratie, wird in einem Vier-Parteien-Antrag (SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS) angeführt. Frauenhass nehme weltweit zu und werde unter anderem auf Social Media sichtbar. Besonders betroffen seien Frauen, die in der Öffentlichkeit stünden, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Islamisten und Rechtsextreme würden sich ähnlicher Muster bedienen, die Täter müssten „die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“.
Auch die Abgeordneten Margreth Falkner (ÖVP) und Sophie Wotschke (NEOS) sagten am Dienstag, dass geprüft werden müsse, ob diese Phänomene im Strafrecht ausreichend berücksichtigt würden. Damit meinen sie zum Beispiel Internetforen und Blogs, in den frauenfeindliche Einstellungen verbreitet und zu Hass oder gar Gewalt gegen Frauen aufgerufen wird. Der kanadische Nachrichtendienst bewerte „antifeministische Ideologien als begünstigenden Faktor für gewalttätigen Extremismus“, sagte die Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Es bräuchte Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen.
FPÖ: „Stehen nicht im Weg“
Konkret fordert der Antrag Innenminister Karner dazu auf, zu prüfen, inwiefern gewaltbereiter Frauenhass Verbindungen zu extremistischen Strömungen aufweist. Es gehe um eine Phänomenbeschreibung und ein aktuelles Lagebild, heißt es. „Demokratiegefährdender Frauenhass“ solle im Verfassungsschutzbericht berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde das Justizressort aufgefordert, zu prüfen, ob frauenfeindlich motivierte Morde oder schwere Gewalttaten gegen Mädchen und Frauen ausreichend als Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigt sind.
Die Freiheitlichen stimmten dem Antrag am Dienstag zu, obwohl sie ihn als „bedeutungslose Symbolpolitik“ bezeichneten. Man wolle „nicht im Weg stehen“, sagte der Abgeordnete Michael Schilchegger. Tatsächliche Abhilfe würden ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und konsequente Abschiebungen schaffen.
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