Gipfel mit Fachleuten

Babler zu Deepfakes: „Wir hätten gute Grundlagen“

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) findet, dass es bereits gute Grundlagen gibt, um gegen Deepfakes vorzugehen. Diese würden allerdings nicht angewandt.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Am Donnerstag hat sich Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) mit Koalitionspartnern und Fachleuten zu Frauenhass im Netz ausgetauscht. Ein Schwerpunkt waren sogenannte Deepfakes – Medien wie Bilder, Videos und Audiodateien, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt oder verändert werden.

Sie sind manipuliert und spielen bewusst mit der Wahrheit. Bei der Erstellung bräuchte es „klare Konsequenzen, aber genauso auch die Verantwortung von Plattformen“, sagte Holzleitner. „Wir werden heute diskutieren, wie beispielsweise rechtliche Konsequenzen aussehen können.“

In der fehlenden Verantwortung von Plattformen sieht auch Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) ein Problem. „Wir hätten gute Grundlagen mit dem Digital Services Act. Wir haben Grundlagen, dass diese aber nicht durchgesetzt werden, ist das Grundproblem“, sagte er. Der DSA sieht abgestufte Verhaltenspflichten für Anbieter von Plattformen vor, etwa Meldeverfahren und die Benennung einer zentralen Kontaktstelle.

Man habe bereits einige Maßnahmen getroffen, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und erinnerte an das Hass-im-Netz-Gesetz sowie das Versenden von sogenannten Dick-Pics. „Aber es ist eben immer wieder unfassbar, vor welchen neuen Phänomenen wir stehen“, sagte die Ministerin. Sie sprach sich für ein Verbot von sexualisierten Deepfakes aus.

Es ist eben immer wieder unfassbar, vor welchen neuen Phänomenen wir stehen.

Justizministerin Anna Sporrer

Wiederkehr: „Bereits in Kindergärten ansetzen“
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte bei dem Treffen die Prävention, „bereits in den Kindergärten und Schulen“. Insbesondere junge Burschen sollten einen respektvollen Umgang miteinander lernen und die Gleichberechtigung der Geschlechter vermittelt bekommen. Neben den Schulen seien auch die Eltern in der Verantwortung.

Grüne und FPÖ sehen bloße Ankündigungen
„Das Problem ist: Verfahren dauern oft zu lange, Plattformen reagieren zu langsam und Täter haben zu wenig zu befürchten“, sagte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Kritik an den Ankündigungen kam von den Grünen. Der Partei geht es unter anderem zu langsam. „Innerhalb von nur elf Tagen hat der KI-Chatbot Grok drei Millionen gefälschte Nacktbilder von Frauen und Mädchen erstellt. Fälle wie jener der Schauspielerin Collien Fernandes zeigen, dass Betroffene oft über Jahre hinweg digitaler Gewalt schutzlos ausgesetzt sind. Das untermauert, wie dringend politisches Handeln ist“, sagte Frauensprecherin Meri Disoski.

Collien Fernandes beschuldigt ihren Ex-Mann, jahrelang Fake-Profile in ihrem Namen betrieben und Männern KI-generierte sexuelle Aufnahmen von ihr geschickt zu haben. „Dass hier zunächst wieder Arbeitsgruppen, runde Tische und Ankündigungen im Vordergrund stehen, zeigt das Grundproblem dieser Regierung. Sie verwaltet nämlich Probleme, anstatt sie zu lösen“, meinte auch FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker.