Hohe Steuern schuld?
Zigaretten-Schwarzmarkt explodiert in der EU
Der illegale Markt für Zigaretten boomt. Es rauchen zwar immer weniger Menschen, doch vor allem Fälschungen nehmen zu, in zehn Jahren verdreifachte sich die Menge an nicht versteuerten Zigaretten. Dadurch entgehen den europäischen Staaten pro Jahr 15 Milliarden Euro an Einnahmen. Steuererhöhungen könnten nach hinten losgehen.
Die EU sei von einem reinen Zielmarkt zu einem „Zentrum für die Produktion und den Konsum von Fälschungen“ geworden, heißt es im Bericht von Euromonitor. Grund seien starke Erhöhungen der Verbrauchssteuern, Produktverbote und Einschränkungen legaler Alternativen (Tabakerhitzer usw.). Waren es 2015 noch 3,1 Milliarden Stück gefälschte Zigaretten am Markt, sind es mittlerweile über 13 Milliarden Stück, mehr als eine Verdreifachung! Der Unternehmensberater KPMG schätzt das Volumen sogar auf über 15 Milliarden.
Unsummen an Steuerausfällen
Dem Staat entgehen dadurch wichtige Steuereinnahmen. Auch die EU-Kommission selbst beziffert die Verluste wegen der Schwarzmarkt-Zigaretten – geschmuggelt oder gefälscht – auf über 13 Milliarden Euro. Im Euromonitor-Bericht geht man von 14,9 Milliarden Euro 2024 aus, 4,23 Milliarden Euro davon verursachen Fake-Produkte. Diese Verluste seien auf nicht gezahlte Zölle, Mehrwertsteuer und nationale Verbrauchsteuern zurückzuführen, meint dazu auch der EU-Rechnungshof.
Die Brüsseler Institution warnt vor „organisierten kriminellen Gruppen, die über erhebliche Ressourcen für den Schmuggel und die Herstellung illegaler Tabakprodukte verfügen“.
Laut Euromonitor-Bericht ist das kriminelle Geschäft sehr lukrativ, große illegale Fabriken erwirtschaften jährlich bis zu 900 Millionen Euro. Die „Hotspots“ der illegalen Zigarettenproduktion in der gesamten EU sind Frankreich, Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Niederlande, sie sind für 69 Prozent des Wachstums verantwortlich. In Frankreich blühte der Schwarzmarkt regelrecht auf, dort kosten Zigaretten regulär 11 bis 13 Euro pro Packung.
Dadurch „verlieren gesundheitspolitische Maßnahmen an Wirkung, mit denen die Zahl der Raucher gesenkt und die Belastung durch Tabakrauch verringert werden soll“, schreibt der Rechnungshof.
„Konjunkturprogramm für Kriminelle“
Auch politische Kritik an den hohen Steuern wird immer wieder laut. Laut Michael Jäger, Chef des Steuerzahlerbunds, sei „jede weitere Steuererhöhung nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für Kriminelle.“ Die Zahlen von Euromonitor „entlarven das Tabaksteuer-Vorhaben der EU-Kommission als riskanten Irrweg“.
In Deutschland ist sogar in Diskussion, die Spritpreis-Bremse mit einer höheren Tabaksteuer gegenzufinanzieren. „Die Tabaksteuer wird langsam zur eierlegende Wollmilchsau. Sie soll sowohl den EU-Haushalt als auch die nationalen Haushalte retten, Spritpreissenkungen und auch das Gesundheitssystem finanzieren“, so Jäger. Wie die „Krone“ berichtete, plant die EU-Kommission, Teile der Tabaksteuereinnahmen der Nationalstaaten für den eigenen Budgethaushalt den Mitgliedsstaaten abzuknöpfen.
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