„Destruktive Politik“
Ungarn: ÖVP schießt scharf, auch Kickl reagiert
Am Sonntag hat die TISZA-Partei des ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar die Wahl in Ungarn gewonnen. Viele Politikerinnen und Politiker weltweit gratulierten. In Österreich wurde dabei auch Kritik an der FPÖ laut, die engen Kontakt zu Viktor Orbáns Partei Fidesz pflegt. Parteichef Herbert Kickl nahm Stellung.
„Kickls Freund und Vorbild Viktor Orbán wurde heute von den Ungarinnen und Ungarn krachend abgewählt. Dieses deutliche Ergebnis ist eine klare Absage an die populistische und destruktive Politik, wie sie in Ungarn von Orbán, in den USA von Donald Trump und in Österreich von Herbert Kickl aus der Opposition heraus betrieben wird (...)“, sagte Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP. Die „Wahlniederlage Orbáns“ sei auch eine „Niederlage Kickls und seiner Brüder im Geiste Trumps und Putins“. Marchetti erinnerte in einer Aussendung am Montag unter anderem an die Einschränkungen unter dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten.
„Wir haben Ungarn befreit“, hatte am Sonntagabend auch Wahlsieger Péter Magyar gesagt. Orbán hatte in 16 Jahren Regierungszeit einen halb-autoritären Staat errichtet. Die EU hat zum Beispiel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einschränkung der Pressefreiheit eingeleitet, die Orbán-Regierung ließ das Wahlsystem gezielt für den eigenen Machterhalt umbauen. Weitere Kritikpunkte sind etwa der Umgang mit Minderheiten und Migrantinnen sowie Migranten. Magyar hat im Wahlkampf versprochen, die Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit Ungarns wiederherzustellen. Auch das Verhältnis zur EU soll besser werden.
Kickl: „Historische Verdienste“
Die Freiheitlichen sehen in den Punkten, die andere kritisieren, hingegen „historische Verdienste“. „Trotz seiner Abwahl bleiben die historischen Verdienste in Sachen Grenzschutz, dem Bemühen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, dem Kampf gegen den EU-Zentralismus und dem LGBTIQ-Kult ungebrochen“, sagte Parteichef Herbert Kickl am Montag. LGBTIQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen. Ungarns Regierung stellte sich bisher etwa gegen den sogenannten Solidaritätsmechanismus, um Migrantinnen und Migranten innerhalb der EU zu verteilen, und blockierte immer wieder Gelder für die Ukraine.
„(...)All jenen, die die sechzehnjährige Dauer der Regierung Orbáns in Bausch und Bogen mit Machtmissbrauch gleichsetzen, sei in Erinnerung gerufen, wie lange es in Österreich bereits das System ÖVP in Regierungen auf Bundesebene gibt (...) und wie lange die Machtfülle von ÖVP und SPÖ in einzelnen Bundesländern bereits anhält (...)“, sagte Kickl weiter. Die FPÖ ist selbst in fünf Landesregierungen vertreten, darunter in vier Koalitionen mit der ÖVP. Regierungen, die von ÖVP und SPÖ geführt werden, gibt es hingegen nur in zwei Bundesländern.
Hafenecker macht EU verantwortlich
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker macht die EU für die Fidesz-Niederlage in Ungarn verantwortlich. Sie habe durch das Einfrieren von Geldern einen „Leidensdruck in der Bevölkerung“ verursacht, was diese zur Abwahl motiviert habe, sagte er am Sonntagabend im ORF.
Wie berichtet, haben Österreichs Politikerinnen und Politiker Magyar mehrheitlich gratuliert. „Als Nachbar Ungarns, als Parteifreund in der Europäischen Volkspartei und als Europäer freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit“, sagte etwa Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Von einer „Richtungsentscheidung für ganz Europa“ sprach Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). „Viktor Orbáns Regime bedeutete Korruption, Mediengleichschaltung, Menschenrechtsverletzungen und den Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten. Nach 16 Jahren Systemumbau ist Orbán endlich abgewählt“, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
Hier sehen Sie ein Posting Stockers zur Ungarn-Wahl:
Das Ergebnis liefere „Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang“, kommentierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler. „Die Rechtspopulisten in Europa verlieren heute Nacht ihre Identifikationsfigur“, meinte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, am Sonntagabend. Die Oppositionspartei TISZA von Péter Magyar hat die Zwei-Drittel-Mehrheit geholt.
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