Jetzt geht es ums Geld

Der „neue Orbán“ steht vor einer Herkulesaufgabe

TISZA-Chef Péter Magyar hat die Ära Orbán am Sonntag in eindrucksvoller Manier beendet. Nicht nur in Ungarn, sondern auch in europäischen Regierungsstuben wurde überschwänglich gefeiert. Allerdings: Die großen Aufgaben stehen jetzt erst bevor ...

Für den Sieger der Ungarn-Wahl beginnt – sobald er Viktor Orbán als Regierungschef ablöst – umgehend die schwierige Aufgabe, das in weiten Teilen verarmte Land wieder an die EU heranzuführen. 

„Ungarn ist wirtschaftlich am Ende. Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. Die Mindestpension beträgt nur 80 (!) Euro. Ob Magyar wirtschaftspolitisch besser ist, weiß man nicht, aber verarmte Nachbarländer tun uns nicht gut“, erklärte zuletzt „Krone“-Politikexperte Peter Filzmaier.

Rund 20 Milliarden Euro hält die EU an Fördergeldern für Ungarn zurück – ungefähr acht Prozent des ungarischen BIP. TISZA hat versprochen, diese Gelder zurückzuholen. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann Magyar diese Aufgabe leichter durchführen – doch Orbán hat an wichtigen Stellen Loyalisten platziert, die ihm das Leben schwer machen können.

Ohnehin wird die Regierungsübergabe wohl Wochen dauern, in dieser Zeit kann Orbán, der beteuerte „nie, nie, nie“ aufgeben zu wollen, wohl noch einige Fäden ziehen. „Ich fordere alle Marionetten, die uns die (Orbán-)Regierung in den Nacken gesetzt hat, zum Rücktritt auf“, rief Magyar seine Gegner nach seinem Wahlsieg zu. Die bisherigen Profiteure des Systems werden das nicht allzu gerne hören.

Für Ungarn steht enorm viel Geld auf dem Spiel
Die von der EU-Kommission verwalteten Gelder sind von der Europäischen Union wegen diverser Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn blockiert worden. Nachdem die Regierung von Orbán die Bedingungen zur Freigabe der Mittel nicht vollständig erfüllt hat, hat Ungarn bereits 1,04 Milliarden Euro und 1,08 Milliarden Euro Ende 2024 und Ende 2025 aus der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) endgültig verloren.

In Ungarn werden wieder europäische Flaggen geschwenkt – vor allem Jungwähler trugen zum Machtwechsel bei.(Bild: Imre Antal)

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt Magyars TISZA bei 138 der 199 Mandate.(Bild: AFP/FERENC ISZA)

Die Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent ergibt einen neuen Rekord bei Parlamentswahlen in Ungarn.(Bild: AFP/FERENC ISZA)

„Russen geht nach Hause“, skandierten die Menschen in Budapest.(Bild: AFP/FERENC ISZA)

Aktuell sind noch 7,6 Milliarden Euro an Mitteln aus der EU-Kohäsionspolitik gesperrt, weil Ungarn nach Auffassung der EU-Kommission die hauseigene Grundrechtecharta durch das sogenannte „Kinderschutzgesetz“ verletzt, das Darstellungen von Homosexualität und Transgender gegenüber Minderjährigen und Pride-Paraden verbietet.

Blockiert bleiben die Gelder auch aufgrund schwerwiegender Risiken für die akademische Freiheit und das Recht auf Asyl, wie ein Kommissionssprecher sagte. Weitere 10,4 Milliarden Euro stünden Ungarn im Rahmen des EU-Aufbaufonds zu und bleiben zunächst auf Eis – davon wurden bisher nur 919,6 Millionen Euro als Vorfinanzierung ausgezahlt. 

Die EU-Kommission begründet dies damit, dass Ungarn sogenannte „Super-Meilensteine“ zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz nicht umgesetzt hat.

„Super-Meilensteine“

• Diese „Super-Meilensteine“ sind eine Reihe von 27 spezifischen Bedingungen und Reformauflagen, die die Europäische Kommission an Ungarn gestellt hat, um die eingefrorenen Gelder freizugeben.
• Diese Maßnahmen zielen primär auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption. Ein zentraler Punkt ist die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, um Einflussnahmen der Regierung zu begrenzen.
• Verlangt werden auch Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen und effektivere Verfahren gegen Korruption sowie Regelungen, die Interessenskonflikte in öffentlichen Ämtern verhindern sollen.

TISZA will auf EU-Partner zugehen
Um die gesperrten 10,4 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds zu erhalten, müsste Ungarn in einem ersten Schritt bis August einen aktualisierten Plan vorlegen. „TISZA wird die EU-Mittel nach Hause holen. Um diese freizuschalten, werden wir bis Ende August einen vollständigen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorlegen“, zitierte das Portal „Politico“ den EU-Beauftragten von TISZA, Márton Hajdu.

„Wir werden mit den EU-Partnern besprechen, wie wir das am besten umsetzen können, auch im Lichte der Wahlergebnisse und dessen, was wir nach Fidesz (Orbáns Regierungspartei, Anm.) vorfinden, sobald wir an der Regierung sind.“

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament kann Magyar bestimmte Justizreformen leichter durchführen und hochrangige Beamte, die Orbán nahestehen, entlassen. Experten verwiesen gegenüber „Politico“ jedoch darauf, dass der von Fidesz unterstützte ungarische Präsident Tamás Sulyok Gesetzgebungsverfahren verzögern und Gesetze an das Orbán-freundliche Verfassungsgericht weiterleiten könnte.

EU hofft auf ein Ende der Blockade
Magyar wurde jedenfalls mit offenen Armen in der EU empfangen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen twitterte bereits wenige Minuten, nachdem Orbán seine Niederlage eingestanden hatte: „Ungarn hat sich für Europa entschieden. Europa hat sich schon immer für Ungarn entschieden. Gemeinsam sind wir stärker. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker.“

Viele weitere Regierungschefs stimmten in den Jubelgesang ein und riefen ebenfalls einen Sieg Europas aus. Der polnische Premier Donald Tusk telefonierte umgehend mit Magyar und veröffentlichte davon einen Ausschnitt. Darin erklärte er auf Orbáns Abwahl bezogen: „Ich bin wahrscheinlich noch glücklicher als du!“

Der Grund ist klar: Orbán hatte immer wieder die EU lahmgelegt. Die europäischen Partner hoffen jetzt darauf, die ungarische Blockadepolitik werde mit Magyar ein Ende haben. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Ukraine, bei der Orbán aktuell den wichtigen 90-Milliarden-Kredit und das nächste Sanktionspaket gegen Russland blockiert. 

Magyars Sieg wird zwar von Grünen und Linksparteien bejubelt, inhaltlich hat der Ungar aber wenig mit diesen Parteien zu tun. Auch mit einer klaren Positionierung zum Ukraine-Kredit hielt sich der „neue Orbán“ bisher zurück. Es wird befürchtet, dass auch er versuchen könnte, darüber eingefrorene Gelder „freipressen“ zu wollen. Wenngleich Magyar bisher deutlich pro-europäischer als Orbán agierte.

Ungarn spekulieren auf ein polnisches Modell
Seine erste Auslandstation wird Polen sein. Das ist kein Zufall! Nach dem Machtwechsel und der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung Ende 2023 hat die EU-Kommission rasch zugunsten der neuen pro-europäischen Regierung gehandelt.

Péter Magyar ist der große Triumphator in Ungarn.(Bild: AP/Darko Bandic)

Bereits zwei Monate später genehmigte die Brüsseler EU-Behörde die Freigabe von rund 137 Milliarden Euro für Polen, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren – obwohl die notwendigen Reformen noch nicht durchgeführt waren.

Drei weitere Monate später stellte die EU-Kommission auch das gegen Polen eingeleitete Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ein. Ein solches Verfahren läuft seither nur noch gegen Ungarn ...