Sparen, sparen, sparen

WIFO-Chef: „Leben in neuer, unangenehmen Realität“

Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Ein Ende des Iran-Kriegs nach den gescheiterten Friedensverhandlungen mit den USA ist nicht in Sicht. Österreich befinde sich angesichts der unsicheren Weltlage in einer „neuen, unangenehmen Realität“, wie Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr erklärt. 

Dass die Regierung ein Doppelbudget für 2027 und 2028 plant, ist für den Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts generell eine „gute Idee“, wie er bei der ORF „Pressestunde“ erklärt. Wegen der großen Unsicherheiten aufgrund des Nahostkonflikts hat das WIFO zuletzt drei Szenarien vorgelegt, wie sich die Wirtschaft entwickeln könnte. Felbermayr rät daher, nicht übertrieben an einer bestimmten Prognose festzuhalten, was das Budget betrifft: „Hier muss man wahnsinnig beweglich bleiben“, rät er Wirtschaftsminister Markus Marterbauer.

Zwei Milliarden einzusparen betrachtet Felbermayr als hingegen als wenig ambitioniert, wie er dem SPÖ-Mann bereits ausrichtete. Eingespart könne bis hin zum doppelten Wert werden, meinte der Ökonom am Sonntag. 

Kritik an Preisbremse: „Spritpreis ist nicht historisch hoch“
Auch zur kürzlich in Kraft getretenen Spritpreisbremse äußerte er sich kritisch. Die Mehreinnahmen durch die höheren Steuereinnahmen hätte man auch nutzen können, um den Arbeitsmarkt zu unterstützen. „Der Spritpreis ist schließlich nicht historisch hoch“, gibt der Wirtschaftsexperte zu bedenken. Nötige Maßnahmen vermisst er bei der Frauen-Arbeitslosigkeit, wo man Mittel schaffen müsse, um Impulse zu setzen.

Die Spritpreisbremse sei zwar ein „Tropfen auf den heißen Stein“, könnte aber helfen, den Inflationsschock zu dämpfen, so Felbermayr.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Aber man müsse schon Maßnahmen treffen, um die Inflation zu bremsen. Deswegen sei es „schon in Ordnung“, wenn man versuche, an der Zapfsäule eine Dämpfung herbeizuführen. Zehn Cent Ersparnis pro Liter sei zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber: „Es addiert sich dann doch und reduziert die Inflation.“ Dies sei ein „gutes und richtiges Argument, sonst würden wir unter dem Inflationsschock noch jahrelang leiden“, so Felbermayr. 

Spritpreisbremse verändert Verhalten von Autofahrern nicht
Die Spritpreisbremse würde die relativen Preise jedoch verzerren, was während einer drohenden Knappheit kritisch werden könnte. Dadurch würde man das Verhalten der Autofahrer nicht ändern. „Es lädt dazu ein, weiter Auto zu fahren und Sprit zu verbrauchen“, so der Wirtschaftsexperte. 

Aufgrund der hohen Volatilität sei man mit einer „neuen, unangenehmen Realität“ konfrontiert. Das sehe man in der Zollpolitik: „Man kann sich nicht mehr auf Zölle verlassen, das hat US-Präsident Donald Trump ruiniert“, so Felbermayr. Man befinde sich in einer Zeit der Unsicherheit, darauf muss man sich in der Volkswirtschaft einstellen. „Das wird schwieriger, je größer der Rucksack an Schulden ist, den man mit sich herumschleppt“, so der WIFO-Chef. 

Bei den Pensionen sieht Felbermayr ein hohes Einsparungspotenzial. Der Wifo-Chef verwies darauf, dass die Pensionen „seit 2019 außertourlich um 1,7 Milliarden Euro stärker erhöht als notwendig“ worden seien. Würde man nur diese Summe zurücknehmen, hätte man zwei Drittel des angekündigten Sparziels von 2 Mrd. Euro erreicht.

„Aber das Budget auf Kosten der Pensionisten zu konsolidieren, wäre auch nicht gut“, so Felbermayr. „Es muss überall ein Beitrag geleistet werden, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen.“ Zielgenauere Förderungen bei den Sozialleistungen sieht er als Möglichkeit. 

Das gelte auch für die Parteienförderung, die hierzulande dreimal höher liegt als in Deutschland und um ein Vielfaches über den Werten von anderen Staaten. „Da muss man auch ran“, forderte Felbermayr.

Erfolg von Vermögenssteuer würde „enttäuschen“
Eine „Reichensteuer“ wäre für den Wirtschaftsexperten jedoch auch kein Allheilmittel. „Der Ertrag wird immer zwingend enttäuschen“, so Felbermayr. Vermögende Menschen würden immer Alternativen finden, um Steuern zu vermeiden, „und zahlen tut dann der Mittelstand“.