Minus kleiner
Kurzes Aufatmen beim Defizit: Wie geht es weiter?
Die Neuverschuldung war 2025 weniger schlimm als befürchtet, aber mit 4,2 Prozent noch immer zu hoch. Für 2026 hofft die Regierung auf ein ein ähnliches Minus, trotz Iran-Krieg.
Finanzminister Markus Marterbauer sieht die Budgetkonsolidierung „auf Kurs“. Die Zahlen der Länder und Gemeinden geben nun Gewissheit: Statt des geplanten Defizits von 4,5 Prozent des BIP schneidet der Gesamtstaat sogar etwas besser als geplant ab.
Einnahmen stiegen stärker als geplant
Um 21,5 Milliarden Euro gab Österreich 2025 mehr aus, als es einnahm. Die Einnahmen stiegen um 4,5 Prozent, die Ausgaben gingen „nur“ um 3,6 Prozent nach oben. Doch Marterbauer gibt zu, dass das nicht allein der Verdienst der Bundesregierung ist. Inflation und Wirtschaftsentwicklung sowie vor allem die deutlich niedrigeren Zinsen entlasten den Staatshaushalt. Die Staatsschuldenquote ist natürlich erneut gestiegen. Der Minister betont und verweist auf das großzügige Geldausgeben der Vorgänger-Regierung: „Ohne Sparpaket hätten wir jetzt ein Defizit von 5,8 Prozent.“
Iran-Krise kommt auch Finanzminister in die Quere
Für heuer geht die Regierung von ebenfalls 4,2 Prozent aus. Ohne die Iran-Eskalation wäre Marterbauer sogar noch optimistischer gewesen: „Doch die Krise verhagelt das ein bisschen.“ An einem Doppelbudget für 2027/28 will man aber trotzdem festhalten, auch wenn viele Unsicherheiten herrschen. Dennoch bewertet Marterbauer den Effekt der Inflation als nicht zu groß.
Das Defizit ist geringer als erwartet. Wir sind mit der Budgetkonsolidierung auf Kurs. Ohne Iran-Krise wäre ich für heuer sogar optimistischer gewesen.
Finanzminister Markus Marterbauer
Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Explodierende Schulden in Wien und Niederösterreich
Die Länder schnitten im Vorjahr ganz unterschiedlich ab. Am besten lief es in Oberösterreich, wo es sogar einen kleinen Überschuss gab. Steiermark, Kärnten, Burgenland, Tirol und Vorarlberg verbesserten sich, Salzburg blieb stabil. Stark gestiegen ist das Defizit hingegen in Niederösterreich. Die Neuverschuldung verdoppelte sich von 316 auf 642 Millionen Euro.
Die Gemeinden wiederum steigerten das Defizit von 0,6 auf 0,7 Prozent, was vor allem an Wien liegt: Dort stehen 2,4 Milliarden Euro zu Buche nach 1,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hebt die Anstrengungen der Länder hervor. Bis 2028 sollen sie ihr Defizit aber noch weiter reduzieren.
Das Ziel, 2029 mit einem Minus von 3 Prozent aus dem EU-Defizitverfahren auszusteigen, sei machbar. Aber auch dann bleibt eine zu hohe Verschuldung – kein Grund zum Zurücklehnen.
FPÖ und Grüne mit Kritik
Von der Opposition gab es erwartbar viel Kritik, wenn auch unterschiedliche. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer meinte, die Regierung sei damit von einer erfolgreichen Sanierung „meilenweit entfernt.“ Die Grünen bemängeln eher, wo gespart wird: „Bei Familien, dem Mittelstand und Menschen mit niedrigem Einkommen“, sagt Budgetsprecher Jakob Schwarz, der auch den Sparkurs beim Klimaschutz kritisiert.
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