Ein Budget zulasten nächster Generationen

Diese Woche war ein interessanter Satz zu lesen: „Positiv beurteilen die Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS, dass die Regierung überhaupt ein Doppelbudget zusammengebracht hat.“ – Gratuliere! Weit sind wir gekommen, wenn die Regierung schon für das absolute Minimum Lob bekommt. Einen Blick ins Budget sollte aber man aber dennoch werfen.

Der „Sanierungskurs“, der den Namen kaum verdient, ist vor allem eine Belastung für die Zukunft. Oder ein „Schlamassel, wo unsere Enkel uns noch verfluchen werden“, wie es der langjährige Budgetchef des Finanzministeriums Gerhard Steger formuliert. „Heilige Kühe“ werden nicht angefasst, wie etwa der ineffiziente Föderalismus oder das Gesundheits- und Pensionssystem. Die Regierung kennt die Treiber unserer explodierenden Staatsausgaben, aber stopft lieber mit temporären Maßnahmen Löcher. Die Abgabenquote in der jetzigen Situation weiter steigen zu lassen, ist ein riskantes Spiel – und es ist ungewiss, ob die temporären Belastungen wie so oft nicht irgendwann zum Dauerzustand werden. Die Schuldenquote steigt, nur langsamer, die immer weiter steigenden Zinsen verbauen den Spielraum für wichtige Investitionen. Und der Rucksack, den die nächste Generation tragen muss, wird schwerer.

Die Regierung hat sich nun Zeit gekauft. 2028 ist kurz vor der Wahl nicht mehr mit den großen Würfen zu rechnen. Ab 2030 wird es aufgrund der steigenden Zinszahlungen immer schwieriger, den Staatshaushalt stabil zu halten. Je länger wir mit Reformen warten, umso schmerzhafter werden sie.