„Gehen davon aus ...“
Putin will für zwei Tage Waffen schweigen lassen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit dem orthodoxen Osterfest am Donnerstagabend einen zweitägigen Waffenstillstand angekündigt.
In einer Erklärung des Kremls hieß es, dass dieser vom 11. April um 16:00 Uhr bis zum Ende des Tages am 12. April andauern soll. „Wir gehen davon aus, dass die ukrainische Seite dem Beispiel der Russischen Föderation folgen wird“, hieß es weiter.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe über die Osterfeiertage gefordert. Eine aktuelle Reaktion Kiews lag vorerst aber nicht vor. Nach MESZ würde der Waffenstillstand am Samstag um 15.00 Uhr in Kraft treten und sollte demnach auch den gesamten Sonntag andauern.
„Kampfhandlungen in allen Richtungen einstellen“
Verteidigungsminister Andrej Beloussow und Generalstabschef Waleri Gerassimow seien angewiesen worden, „die Kampfhandlungen in allen Richtungen für diesen Zeitraum einzustellen“, erklärte der Kreml weiter. Die Truppen müssten bereit sein, mögliche Provokationen und jegliche aggressive Handlungen des Gegners zu unterbinden, hieß es in der Mitteilung.
Zeitliche begrenzte Waffenruhen waren zuletzt brüchig
In dem seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es schon mehrfach Versuche zeitlich begrenzter Waffenruhen. In der Vergangenheit warfen sich die Kriegsparteien dabei immer wieder gegenseitig Verstöße vor. Außerdem beschuldigten sich beide Seiten, solche Phasen für die Neuaufstellung von Truppen sowie für Wiederaufrüstung zu nutzen.
Im vergangenen Jahr hatte Putin am Karsamstag eine 30-stündige Waffenruhe verkündet. Auch über die Weltkriegsgedenktage im Mai gab es eine. Eine Weihnachtswaffenruhe hatte der Kremlchef aber abgelehnt.
Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, hält sich Insidern zufolge derzeit zu Gesprächen mit der US-Regierung in Washington auf. Dabei gehe es um ein Friedensabkommen für die Ukraine sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder, erklärten mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Keine Fortschritte in Richtung einer Einstellung von Kampfhandlungen
In den vergangenen Monaten hatten mehrere Gesprächsrunden zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA keine Fortschritte in Richtung einer Einstellung der Kampfhandlungen gebracht. Russland besteht bisher auf territorialen und politischen Eingeständnissen der Ukraine, die Kiew als Kapitulation sieht und ausgeschlossen hat.
Ein weiteres Thema dürfte bei dem Besuch die mögliche Verlängerung von US-Ausnahmeregelungen für russische Ölexporte sein, die am 11. April auslaufen. Die USA haben wegen der durch den Iran-Krieg ausgelösten Turbulenzen an den Energiemärkten eine 30-tägige Frist gewährt, um auf See befindliches russisches Öl trotz Sanktionen zu kaufen.
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