Verbale Eskalation

„Finger am Abzug“: Iran-Frieden bröckelt gehörig

Die Waffenruhe im Iran-Krieg ist schon am ersten Tag akut gefährdet. Alle Kriegsparteien machen sich gegenseitig Vorwürfe. Statt Diplomatie walten zu lassen, wird vor allem verbal aufgerüstet – und über vermeintliche Abmachungen gestritten ...

Nach den heftigen israelischen Angriffen auf den Libanon hat der Iran die Straße von Hormuz einem Fernsehbericht zufolge vollständig geschlossen. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf warf den USA am Mittwochabend vor, bereits drei zentrale Punkte des Zehn-Punkte-Plans verletzt zu haben. Ein bilateraler Waffenstillstand oder Verhandlungen seien unter diesen Umständen „nicht sinnvoll“.

Ein Demonstrant hält eine Zeichnung von Trump und Netanyahu in die Höhe.(Bild: AFP/SAEED KHAN)

Iran erwägt Ausstieg aus Waffenruhe
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Fars berichtet, dass Teheran wegen der israelischen Angriffe auf die verbündete Hisbollah einen Ausstieg aus der vereinbarten zweiwöchigen Feuerpause mit den USA erwäge. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi forderte die USA auf, Israel zur Einstellung seiner Angriffe auf den Libanon zu bewegen.

„Die Bedingungen für die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sind klar und eindeutig: Die USA müssen sich entscheiden – entweder Waffenruhe oder Fortsetzung des Krieges via Israel. Sie können nicht beides haben“, schrieb Araqchi am Mittwoch auf der Plattform X.

In den USA regt sich Widerstand gegen den Iran-Krieg.(Bild: EPA/Olga Fedorova)

Ein iranischer Militärvertreter sagte, dass Öltankern die Fahrt durch die Straße von Hormuz verweigert werde. Das widerspricht der Vereinbarung mit den USA. Nach Angaben von Fars passierten nur zwei Öltanker die Straße von Hormuz, bevor der Schiffsverkehr aus Protest gegen das israelische Vorgehen im Libanon wieder eingestellt wurde.

Die iranische Hafenbehörde rät Schiffen davon ab, ohne vorherige Abstimmung mit den Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Iran, die Straße von Hormuz passieren zu wollen. Die Behörde verwies in einer Mitteilung, die unter anderem über den staatlichen Nachrichtenkanal Khabar-Fouri und den Staatssender IRIB verbreitet wurde, auf die Gefahr von Minen in der wichtigen Meerenge nach Wochen des Krieges.

Das Weiße Haus forderte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) eine sofortige Öffnung der Schifffahrtsroute. Präsident Donald Trump erwarte, dass die Meerenge „unverzüglich, schnell und sicher wieder geöffnet“ werde, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch in Washington. Jede Schließung sei „völlig inakzeptabel“.

Trump will den Libanon bombardieren lassen
Nach Einschätzung der iranischen Führung verstößt Israel mit seinen andauernden Angriffen auf die Hisbollah gegen die mit den USA abgestimmte Waffenruhe. Der pakistanische Premier, Shehbaz Sharif, schrieb auf X, die Feuerpause gelte ausdrücklich auch für den Libanon. Pakistan hatte die Waffenruhe zwischen Washington und Teheran vermittelt.

Dem widersprach US-Präsident Donald Trump. Er bestätigte am Mittwoch israelische Angaben, wonach die Waffenruhe nicht für den Libanon gelte. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei „Teil der Einigung“ und werde später geregelt. Deutschland, andere europäische Staaten und Kanada hatten dazu aufgerufen, die Waffenruhe „auch im Libanon“ umzusetzen.

Trump will nach Leavitts Worten mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu über die Lage im Libanon reden. Die Frage werde mit Netanyahu und allen beteiligten Seiten weiter diskutiert, sagte sie. Erste Gespräche mit dem Iran hätten am Samstag in Pakistan stattfinden sollen.

Ich glaube, die Iraner dachten, dass der Waffenstillstand den Libanon einschließt ...

JD Vance

Bild: EPA/SHAWN THEW / POOL

Es habe in der Libanon-Frage offenbar „ein Missverständnis“ gegeben, so auch Trump-Vize JD Vance am Mittwoch zum Abschluss einer Reise in Budapest. „Ich glaube, die Iraner dachten, dass der Waffenstillstand den Libanon einschließt, und das war einfach nicht der Fall. Dieses Versprechen haben wir nie gegeben“, sagte Vance.

Wenn die Iraner die Verhandlungen wegen dieser Frage scheitern ließen, sei es „letztlich ihre Entscheidung“, fügte er hinzu. Zugleich rief Vance den Iran auf, die Straße von Hormuz wie zugesagt für Öltanker zu öffnen. Sollten die Iraner „ihren Teil der Abmachung brechen, dann werden sie ernsthafte Konsequenzen zu spüren bekommen“, drohte er.

Zudem herrscht weiter Verwirrung darum, welcher Friedensplan den Verhandlern als Fundament dient. Mehrere Versionen wurden in Umlauf gebracht. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, dass der Zehn-Punkte-Plan des Iran keine Grundlage für die Gespräche sei. Der Plan enthält mehrere von den USA strikt abgelehnte Punkte, etwa die Erlaubnis der Uran-Anreicherung, die Aufhebung aller US-Sanktionen sowie die iranische Kontrolle der Straße von Hormuz.

Netanyahu hat „Finger am Abzug“
Der israelische Premier Netanyahu erklärte, die Waffenruhe im Iran-Krieg sei „nicht das Ende des Kampfes“. Es sei vielmehr eine „Station auf dem Weg zum Erreichen aller unserer Ziele“, sagte Netanyahu am Mittwoch in einer Ansprache. „Wir sind bereit, jederzeit die Kämpfe wieder aufzunehmen“, sagte der Regierungschef. Man habe weiter den „Finger am Abzug“.

Zuvor hatte Netanyahu betont, der Waffenstillstand beziehe sich nur auf den Konflikt zwischen den USA und dem Iran – nicht aber auf Israels Einsatz gegen die Hisbollah. Zudem wirft Israel dem Iran vor, nach Inkrafttreten der Feuerpause seine Angriffe auf das Land fortgesetzt zu haben.

US-Präsident pocht auf „WIRKLICHES ABKOMMEN“
Trump drohte dem Iran mit einer neuen militärischen Eskalation, falls man sich nach seiner Auslegung nicht komplett an das Waffenruheabkommen halten sollte. Die Schiffe, Flugzeuge und Soldaten des US-Militärs würden, gegebenenfalls auch mit zusätzlicher Ausrüstung, rund um den Iran stationiert bleiben, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Dies gelte, bis das „erzielte WIRKLICHE ABKOMMEN vollständig eingehalten wird“. Es werde alles bereitgehalten, was für die „Vernichtung“ eines bereits geschwächten Gegners notwendig sei, schrieb er weiter.

Sollte dies nicht geschehen, werde es zu deutlich stärkeren militärischen Maßnahmen kommen. Dann beginne das „Schießen“ – „größer, besser und stärker“ als je zuvor, warnte Trump. Es sei jedoch „höchst unwahrscheinlich“, dass Teheran nicht Folge leiste.

Trump wiederholte in seinem Post zentrale Forderungen der USA: Der Iran dürfe keine Atomwaffen haben, zudem müsse die Straße von Hormuz „offen und sicher“ sein. Trump erklärte zudem, das US-Militär rüste weiter auf und freue sich bereits „auf seine nächste Eroberung“.